„Wir fordern die Regierung auf, die Rundfunkpropaganda zu beenden“

Michael Ballweg, Organisator von Querdenken 711, forderte auf einer Demonstration in Berlin am sogenannten „Tag der Freiheit“ die Regierung dazu auf, die „Rundfunkpropaganda zu beenden“. Man wolle künftig 50 Prozent der Sendezeit nutzen, um Informationen zu veröffentlichen, welche bisher „der Bevölkerung vorenthalten wurden“.

Bundesregierung zahlte 20 Millionen Euro für die neue Überwachungs-App

Die Entwicklung der neuen Corona-App, welche zur Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden soll, hat bis zu 20 Millionen Euro gekostet, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Dem zufolge kommen zusätzlich weitere Betriebs- und Verwaltungskosten in Höhe von etwa 2,5 bis 3,5 Millionen Euro pro Monat hinzu. Ein Großteil der monatlichen Ausgaben fließt laut Süddeutsche Zeitung an die Deutsche Telekom AG für das Betreiben von zwei Corona-Hotlines.

„Ich bezweifel, dass es unserer Regierung um unsere Gesundheit geht“

Die Heilpraktikerin Christiane Schwarhuber äußerte sich auf einer Demonstration in Oldenburg äußerst kritisch über die globale Impf-Agenda von Bill Gates und kritisierte die deutsche Bundesregierung. „Ich bezweifle, dass es unserer Regierung um unsere Gesundheit geht“, sagte Schwarhuber in ihrer Rede und warnte vor den neuen mRNA-Impfstoffen.

Bundesregierung kann Bürgerrechte einschränken und Quarantäne anordnen

Der Rechtsanwalt Tim Hendrik Walter hat sich in einem Videobericht mit der Frage beschäftigt, ob die Freiheitsrechte eines Patienten im Falle einer gefährliche Infektion entzogen bzw. eingeschränkt werden dürfen. Dabei kommt der Rechtsanwalt zu einer ganz klaren Antwort: Die Bundesregierung hat sich bereits vor Jahren die Rechtsgrundlage geschaffen, den Bürgern unter bestimmten Umständen die Freiheitsrechte zu entziehen und Quarantäne anzuordnen.

Regierung und Behörden verlieren zunehmend das Vertrauen der Bevölkerung

Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach hat für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) eine aktuelle Umfrage durchgeführt. Bei der Umfrage wurden die Teilnehmer zur Handlungsfähigkeit der Regierung und Behörden befragt. Nur 45 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass der Staat stark und handlungsfähig ist. Weitere 45 Prozent hielten ihn für schwach.

Bevölkerung verliert Vertrauen in Regierung und Behörden

Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach hat für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) eine aktuelle Umfrage durchgeführt. Bei der Umfrage wurden die Teilnehmer zur Handlungsfähigkeit der Regierung und Behörden befragt. Nur 45 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass der Staat stark und handlungsfähig ist. Weitere 45 Prozent hielten ihn für schwach.

Griechische Regierung will 20.000 Migranten auf dem Festland ansiedeln

Die griechische Regierung hat im Zusammenhang mit einer Veränderung des Asylgesetzes die Ansiedlung von etwa 20.000 Migranten beschlossen. Um die Inseln der Ostägäis zu entlasten, sollen die Migranten auf das Festland verlegt werden. Vermutlich werden viele Migranten versuchen von dort aus in westeuropäische Länder wie Deutschland einzureisen.

„Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit“ der Bundesregierung

Die Bundesregierung wird den Erwartungen der Bevölkerung nicht gerecht: Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage glauben 61 Prozent der Befragten, dass die Regierung mit aktuellen Herausforderungen überfordert ist.

 

Youtube / Beamtenbund und Tarifunion (dbb)

„Wir haben besorgniserregende Anzeichen für einen generellen Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit des Staates in Deutschland“, erklärte der Bundesvorsitzende vom Beamtenbund und Tarifunion (dbb), Ulrich Silberbach in Berlin.

 

 

Migration, innere Sicherheit, soziale Sicherung, Gesundheitsversorgung, Bildung und Umweltschutz:

„Alles Themen, die mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft und dem gestörten Gerechtigkeitsempfinden der Leute zu tun haben. In den vergangenen Jahren hat unsere Umfrage immer wieder ergeben, dass die Menschen sich vom Staat wirksamen Schutz vor den negativen Auswirkungen von Globalisierung, Digitalisierung und Entgrenzung erhoffen”, sagte der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach.

 

Die wachsende Unzufriedenheit mit dem Staat, der Politik, dem öffentlichem Dienst, etablierten Strukturen und Verfahren sei eine logische Konsequenz einer jahrzehntelangen Spar- und Rückzugspolitik, die man dringend stoppen müsse, meint Ulrich Silberbach.

 

Politiker sind in Deutschland inzwischen fast so unbeliebt wie Versicherungsvertreter. Bei der Forsa-Umfrage landete die Berufsgruppe Politiker auf den viert letzten Platz. Nur Mitarbeiter von Telefongesellschaften, Werbeagenturen und Versicherungsvertreter sind noch unbeliebter.