Umfrage: 27 Prozent der befragten Polizisten sehen Gefahr der Islamisierung

Im Auftrag der hessischen Landesregierung wurden ca. 17.000 Polizisten, Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte befragt. Demnach sehen 27,6 Prozent der Polizisten, also mehr als jeder Vierte, die Gefahr, dass „Deutschland islamisches Land wird“. Sind diese Polizisten jetzt alle „rechts“? Nein, laut einer Studie, die von Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) und Polizeipräsident Udo Münch vorgestellt wurde, verorteten sich 64,4 Prozent der Polizisten in der politischen Mitte. Etwa 13 Prozent gaben an „mäßig links“ zu sein.

Antidiskriminierungsgesetz (LADG) stellt Polizisten unter Generalverdacht

Der Justizsenator und Grünenpolitiker Dirk Behrendt will mit seinen neuen Gesetzesentwurf des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) Polizisten unter Generalverdacht stellen. Das neue Gesetzesvorhaben soll ab 2020 Bürger und Tatverdächtige vor Diskriminierung , wie z.B. rassistischer Zuschreibungen, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung sowie des sozialen Status schützen. Polizeibeamten sollen zukünftig gezwungen sein, die eigene Unschuld zu beweisen. Ungeheuerlich, wenn man bedenkt, dass der Vorstoß des Grünen Politikers gegen die Unschuldsvermutung verstößt (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG).

350 Einsatzkräfte durchsuchen Wohnungen der Clan-Mafia in Bremen

350 Polizisten und Zoll-Mitarbeiter aus Bremen, Bremerhaven und Niedersachsen haben 22 Wohnungen, Geschäftsräume und Gaststätten in Bremen und Niedersachsen durchsucht. Dabei wurde Cannabis, Rauschgift, Bargeld und eine Waffe mit Munition beschlagnahmt.