Datenschützer warnen in einem offenen Brief vor der neuen Corona-App, welche flächendeckend eingesetzt werden soll. Zahlreiche Wissenschaftler aus den Bereichen IT-Sicherheit und Privatsphäre haben sich daran beteiligt. Es sei eine nie „dagewesene Überwachung geplant“, heißt es in ihrem Schreiben. Die Privatsphäre der Bürger sei massiv gefährdet.
Die Grünen-Politikerin und Umweltsenatorin Regine Günther plant ein absolutes Fahrverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren in Berlin. Ab dem Jahr 2030 sollen innerhalb des S-Bahn-Rings keine Benziner und Diesel mehr fahren dürfen. Ab 2035 soll das Fahrverbot auf die gesamte Stadt ausgeweitet werden. Müssen sich dann Millionen Autofahrer E-Autos kaufen?
Frankreichs Premierminister Edouard Philippe hat dem französischen Kabinett ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Einführung von Zuwanderungsquoten für Arbeitskräfte vorsieht. „Wir werden die Anzahl der Personen nach Beruf und Gebiet festlegen“, erklärte die französische Arbeitsministerin Muriel Pénicaud.
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