Kritische CDU-Mitglieder sollen aus Partei ausgeschlossen werden

Die CDU will den Umgang mit Sozialen Medien in ihrer Satzung aufnehmen. Wenn ein CDU-Mitglied sich künftig zu kritisch über die eigene Partei im Internet äußert, könnte dies zu einem Parteiausschluss führen. In einem Entwurf wird als „parteischädigendes Verhalten“ bezeichnet, wenn ein Parteimitglied „in sozialen Medien gegen die CDU und ihre Repräsentanten nachdrücklich und fortgesetzt Stellung nimmt und dabei erhebliche Verbreitung erlangt“.

„Radikal Klima“: Umweltaktivisten gründen politische Partei

Die Berufsschullehrerin Denise Ney, welche als Aktivistin in den sogenannten Klimabewegungen „Fridays for Future“ (FFF) und „Extinction Rebellion“ (XR) tätig ist, sagte in einem Interview, dass sich eine neue Partei mit dem Namen „Radikal Klima“ in der Gründung befindet. Scheinbar soll hier ein weiterer parlamentarischer Arm der Klimabewegung aufgebaut werden. Teile dieser Klimabewegung wurden im Verfassungsschutzbericht 2019 als „linksextremistisch“ eingestuft.