Jens Spahn will 26 Millionen Menschen gegen Grippe impfen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat auf einer Pressekonferenz am 14. Oktober die diesjährige Grippe-Kampagne der Bundesregierung als „Übung“ bezeichnet. Er wäre ein sehr glücklicher Gesundheitsminister, wenn 26 Millionen Menschen in Deutschland sich gegen Grippe impfen lassen würden, sagte Jens Spahn in seiner Presseerklärung. Denn der gelernte Bankkaufmann weiß ganz genau, Massenimpfungen sind ein Milliardengeschäft.

Bundesregierung will weitere 220 Millionen Euro in Zeitungsverlage investieren

CDU/CSU und SPD wollen künftig große Mengen an Steuergelder in private Zeitungs- und Zeitschriftenverlage investieren. Das gehe laut mehreren Medien aus einem Entwurf der großen Koalition für den zweiten Nachtragshaushalt 2020 hervor. Demnach sollen in den nächsten Jahren bis zu 220 Millionen Euro an zahlreiche Verlage in Deutschland gezahlt werden. Kauft sich die Bundesregierung mit deutschen Steuergeldern eine Hofberichterstattung, um ihre Umfragewerte zu verbessern?

Europäer bestellen 400 Millionen Impfdosen bei Pharmaunternehmen

„Wir haben keinen Anlass, an eine Impfpflicht zu denken“, zitierte die „Ärzte Zeitung“ den RKI-Präsidenten Lothar Wieler. Eine Impfpflicht sei angeblich nicht geplant. Doch nun wurde bekannt, dass Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande mit einem Unternehmen in Großbritannien die Produktion von bis zu 400 Millionen Impfdosen vereinbart haben. Wozu werden so viele Impfstoffe benötigt, wenn keine Impfpflicht geplant ist?

Bundesregierung zahlte 20 Millionen Euro für die neue Überwachungs-App

Die Entwicklung der neuen Corona-App, welche zur Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden soll, hat bis zu 20 Millionen Euro gekostet, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Dem zufolge kommen zusätzlich weitere Betriebs- und Verwaltungskosten in Höhe von etwa 2,5 bis 3,5 Millionen Euro pro Monat hinzu. Ein Großteil der monatlichen Ausgaben fließt laut Süddeutsche Zeitung an die Deutsche Telekom AG für das Betreiben von zwei Corona-Hotlines.

Bundesregierung zahlte mehr als 200 Millionen Euro an private Medienunternehmen

Bei einer parlamentarischen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch kam heraus, dass die Bundesregierung seit dem Jahr 2015 mehr als 200 Millionen Euro an private Print-, Online- und TV-Medien gezahlt hat. Zahlreiche Pressehäuser und Medienanstalten erhielten für das Schalten von Anzeigen bis zu mehrere Millionen Euro. Nun besteht der Verdacht, dass die Bundesregierung sich eine wohlwollende Berichterstattung mit Steuergeldern gekauft hat.

Lockdown hat angeblich 3 Millionen Todesfälle in Europa verhindert

Eine Studie des Imperial College in London geht davon aus, dass der Lockdown in Europa angeblich 3,1 Millionen Todesfälle verhindert habe. „Diese Daten deuten darauf hin, dass es ohne Interventionen wie Lockdown und Schulschließungen noch viel mehr Todesfälle durch Covid-19 gegeben haben könnte”, meint Dr. Samir Bhatt, einer der Studienautoren. Doch das schwedische Modell widerspricht dieser Behauptung fundamental. Denn in Schweden gab es kein Massensterben, obwohl dort weitgehend auf repressive Maßnahmen verzichtet wurde.

WHO warnte bereits 2019 vor weltweiter Pandemie mit bis zu 80 Millionen Toten

Der Ausbruch des Coronavirus in China sorgt derzeit für Beunruhigung. Bereits im Jahr 2019 berichtete der Focus über einen Bericht von einem Gremium der WHO. Demnach könnte eine tödliche Lungenkrankheit wie im Jahr 1918 mehrere Millionen Menschen töten. Die Vorsichtsmaßnahmen seien „völlig unzureichend“ und es gäbe eine „sehr reale Gefahr“, heißt es in dem WHO-Bericht. Nur einige Monate später ist nun eine Epidemie in China ausgebrochen, welche sich zu einer Pandemie ausweiten könnte. Handelt es sich hierbei nur um einen Zufall oder steckt mehr dahinter?

Bundesregierung zahlt Besatzungskosten in Milliardenhöhe

Laut Grundgesetz Artikel 120 trägt der Bund die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten. Dies wurde nun gewissermaßen durch das Finanzministeriums bestätigt. Demnach zahlte die Bundesregierung in den letzten 7 Jahren über 723 Millionen Euro an die USA.

 

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Die US-Armee hat etwa 35.700 Soldaten in vier Bundesländern stationiert. Laut dem MDR befinden sich weitere 16.000 britische Soldaten in Deutschland. Das ergibt zusammen über 50.000 fremde Soldaten auf deutschem Boden.

 

Nirgendwo in Europa sind so viele US-Soldaten untergebracht wie in Deutschland. Doch hierbei handelt es sich wahrlich um keinen Freundschaftsdienst. Die Bundesregierung muss tief in die Tasche greifen und die eigene militärische Besetzung durch Fremdmächte finanzieren.

 

So zahlte sie, laut Finanzministerium, in den Jahren 2012 bis 2019 unter anderem für Versorgungsleistungen der US-Armee und die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden etwa 243 Millionen Euro.

 

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U.S. Army Europe / Flickr.com

Darüber hinaus verplante die Bundesregierung ca. 480 Millionen Euro für militärische Baumaßnahmen. Das ergibt einen Gesamtbetrag von etwa 723 Millionen Euro. Also eine Dreiviertelmilliarde Euro.

 

Während die US-Armee zahlreiche Militärstützpunkte in Deutschland betreibt, existiert kein einziger deutscher Stützpunk in den USA. Statt eine Pachtgebühr für die Nutzung deutscher Grundstücke zu verlangen, zahlt die Bundesregierung fleißig Besatzungskosten für die militärische Okkupation des eigenen Territoriums.