Die Europäische Union (EU) will die derzeitige Impfkampagne gegen Sars-CoV-2 unterstützen, indem sie härter gegen vermeintliche Desinformationen vorgeht und bevorzugte Medien finanziert.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat auf einer Pressekonferenz am 14. Oktober die diesjährige Grippe-Kampagne der Bundesregierung als „Übung“ bezeichnet. Er wäre ein sehr glücklicher Gesundheitsminister, wenn 26 Millionen Menschen in Deutschland sich gegen Grippe impfen lassen würden, sagte Jens Spahn in seiner Presseerklärung. Denn der gelernte Bankkaufmann weiß ganz genau, Massenimpfungen sind ein Milliardengeschäft.
CDU/CSU und SPD wollen künftig große Mengen an Steuergelder in private Zeitungs- und Zeitschriftenverlage investieren. Das gehe laut mehreren Medien aus einem Entwurf der großen Koalition für den zweiten Nachtragshaushalt 2020 hervor. Demnach sollen in den nächsten Jahren bis zu 220 Millionen Euro an zahlreiche Verlage in Deutschland gezahlt werden. Kauft sich die Bundesregierung mit deutschen Steuergeldern eine Hofberichterstattung, um ihre Umfragewerte zu verbessern?
„Wir haben keinen Anlass, an eine Impfpflicht zu denken“, zitierte die „Ärzte Zeitung“ den RKI-Präsidenten Lothar Wieler. Eine Impfpflicht sei angeblich nicht geplant. Doch nun wurde bekannt, dass Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande mit einem Unternehmen in Großbritannien die Produktion von bis zu 400 Millionen Impfdosen vereinbart haben. Wozu werden so viele Impfstoffe benötigt, wenn keine Impfpflicht geplant ist?
Die Entwicklung der neuen Corona-App, welche zur Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden soll, hat bis zu 20 Millionen Euro gekostet, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Dem zufolge kommen zusätzlich weitere Betriebs- und Verwaltungskosten in Höhe von etwa 2,5 bis 3,5 Millionen Euro pro Monat hinzu. Ein Großteil der monatlichen Ausgaben fließt laut Süddeutsche Zeitung an die Deutsche Telekom AG für das Betreiben von zwei Corona-Hotlines.
Bei einer parlamentarischen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch kam heraus, dass die Bundesregierung seit dem Jahr 2015 mehr als 200 Millionen Euro an private Print-, Online- und TV-Medien gezahlt hat. Zahlreiche Pressehäuser und Medienanstalten erhielten für das Schalten von Anzeigen bis zu mehrere Millionen Euro. Nun besteht der Verdacht, dass die Bundesregierung sich eine wohlwollende Berichterstattung mit Steuergeldern gekauft hat.
Eine Studie des Imperial College in London geht davon aus, dass der Lockdown in Europa angeblich 3,1 Millionen Todesfälle verhindert habe. „Diese Daten deuten darauf hin, dass es ohne Interventionen wie Lockdown und Schulschließungen noch viel mehr Todesfälle durch Covid-19 gegeben haben könnte”, meint Dr. Samir Bhatt, einer der Studienautoren. Doch das schwedische Modell widerspricht dieser Behauptung fundamental. Denn in Schweden gab es kein Massensterben, obwohl dort weitgehend auf repressive Maßnahmen verzichtet wurde.
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