Merkels neues Ermächtigungsgesetz zur Gleichschaltung der Bundesländer
Unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes soll mithilfe einer Gesetzesänderung die Gleichschaltung der Bundesländer vorangetrieben werden.
Unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes soll mithilfe einer Gesetzesänderung die Gleichschaltung der Bundesländer vorangetrieben werden.
Nach der Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2009 sind die Strompreise um etwa 35 Prozent angestiegen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima legte der Bundestag am 30. Juni 2011 mit dem Beschluss zur Rückgängigmachung der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken den Grundstein für die sogenannte Energiewende, welche später durch die Grünen und regierungsnahe Massenmedien den Bundesbürgern aufoktroyiert wurde. Diese müssen nun den Preis dafür zahlen, der in den nächsten Jahren weiter steigen wird.
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