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KenFM und Co: Landesmedienanstalten setzen regierungskritische Medien unter Druck

Landesmedienanstalten fungieren in Deutschlands als Aufsichtsbehörden für private Radio- und Fernsehprogramme und Telemedien. Seitdem der neue Medienstaatsvertrag in Kraft ist, gehen diese Medienanstalten verstärkt gegen regierungskritische Medien wie KenFM oder dem „Deutschland-Kurier“ vor.

Zensurmaßnahmen sollen Regierungskritiker zum Schweigen bringen

Soziale Netzwerke haben in den letzten Jahren ihre Nutzungsbedingungen auf Druck von Regierungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) so verändert, dass die Netzwerkbetreiber völlig willkürlich Inhalte löschen können, selbst wenn diese Inhalte vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt sind. Nicht zuletzt im Oktober 2020 waren zahlreiche Alternative Medien von solchen Zensurmaßnahmen betroffen.

Umfrage: 44 Prozent glaubten, dass Medien gewisse Informationen über Covid-19 verschweigen

Das Meinungsforschungsinstitut Kantar befragte im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung etwa 7.300 Menschen in sieben Ländern zu ihrer Mediennutzung während der sogenannten Corona-Krise. Dabei kam heraus, dass 44 Prozent der befragten Personen glauben, dass Medien auf Druck von Regierungen Informationen über Sars-CoV-2 verschweigen. „Noch nie zuvor haben sich Desinformationen so schnell und flächendeckend verbreitet“, zitierte die ZEIT die Friedrich-Naumann-Stiftung. Doch die größten Verbreiter von Desinformationen und Falschmeldungen sind die Massenmedien.

Polen: Deutschen Medien wird Wahleinmischung und Manipulation vorgeworfen

Der Staatssekretär des polnischen Außenministeriums Szymon Szynkowski vel Sek hat deutschen Medien vorgeworfen, eine einseitige Berichterstattung zu betreiben. Eine Reihe von manipulativen Artikeln hätten den Verdacht erweckt, dass bestimmte Medien den Wahlprozess in Polen „beeinflussen“ wollten. Den Vorwurf der Einflussnahme deutscher Medien soll es auch im kroatischen Wahlkampf gegeben haben.

„Strategische Kommunikation“ der Europäischen Union (EU)

Im März 2015 gründete die Europäische Union (EU) eine Task Force, welche die Aufgabe hat, die Politik der EU „effektiv zu kommunizieren und zu bewerben“ sowie angebliche „Desinformationsaktivitäten von außen vorherzusagen, diese anzusprechen und darauf zu reagieren“.

Umfrage: Jeder Dritte vermutet politische Einflussnahme auf Medien

Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap hat im Auftrag des Westdeutsche Rundfunks (WDR) eine Umfrage zur Glaubwürdigkeit der Massenmedien durchgeführt. Dabei gingen 37 Prozent der Umfrageteilnehmer davon aus, dass die Politik den Medien Vorgaben in der Berichterstattung macht. Außerdem schätzten 33 Prozent die Informationen der Medien als „nicht glaubwürdig“ ein.

So werden „Freie Medien“ kaputt gemacht

Die Bundesregierung arbeitet mit Großkonzernen und privaten Unternehmen zusammen, nicht um das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten, sondern um unangenehme Meinungsäußerungen und kritische Berichterstattung zu unterbinden.

 

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So wurde im September 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erlassen, welches bereits seit Oktober 2017 aktiv angewendet wird. Dieses Gesetz verpflichtet Großkonzerne wie Facebook und Youtube dazu, gemeldete Inhalte unverzüglich zu prüfen und angeblich „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen.

 

Normalerweise obliegt es einem Gericht darüber zu entscheiden, ob eine Meinungsäußerung oder Berichterstattung vom Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt ist. Doch seit dem Jahr 2017 entscheiden private Unternehmen, wie das Recherchenetzwerk Correctiv, was gesagt und geschrieben werden darf und was nicht. Beziehungsweise, ob bestimmte Inhalte in den sozialen Netzwerken auffindbar sind.

 

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Wenn Correctiv behauptet, dass ein Presseartikel oder ein Videobericht Falschinformationen enthält, wird die Verbreitung eingeschränkt und die Reichweite auf Facebook oder Youtube reduziert.

 

Auf diese Art und Weise werden „Freie Medien“ abseits des Mainstreams, welche eine kritische Berichterstattung in Bezug auf die Regierungspolitik durchführen, systematisch kaputt gemacht. Während Massenmedien wie ARD, ZDF, RTL oder der Spiegel von solchen Sanktionen offensichtlich nicht betroffen sind. Obwohl diese Massenmedien zu den größten Verbreitern von Falschmeldungen zählen.

 

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Correctiv und Facebook wollen Tichys Einblick finanziell schaden, heißt es in einem Artikel des liberal-konservativen Meinungsmagazins Tichys Einblick. Auch gegen News 23 wurden massive Sanktionen auf Facebook und Youtube verhängt, wodurch die Reichweite stark eingebrochen ist.

 

Solche Maßnahmen können zum Bankrott von Medienunternehmen führen, welche auf Werbeeinnahmen zur Finanzierung ihrer Tätigkeit angewiesen sind. Dies hat die Folge, dass viele Medien ihre Tätigkeit einstellen oder nicht mehr allzu kritisch über die Politik der Bundesregierung berichten.