Kritische CDU-Mitglieder sollen aus Partei ausgeschlossen werden

Die CDU will den Umgang mit Sozialen Medien in ihrer Satzung aufnehmen. Wenn ein CDU-Mitglied sich künftig zu kritisch über die eigene Partei im Internet äußert, könnte dies zu einem Parteiausschluss führen. In einem Entwurf wird als „parteischädigendes Verhalten“ bezeichnet, wenn ein Parteimitglied „in sozialen Medien gegen die CDU und ihre Repräsentanten nachdrücklich und fortgesetzt Stellung nimmt und dabei erhebliche Verbreitung erlangt“.

Kritische Berichterstattung wird zunehmend schwieriger gemacht

Unabhängige und kritische Berichterstattung wird in Deutschland immer schwieriger gemacht. Berichtet man kritisch über bestimmte Themen, schränken Dienste wie Google, Facebook und Youtube die Reichweite und Auffindbarkeit der Beiträge massiv ein. Doch wer Pressearbeit im Internet betreiben möchte, ist auf diese Unternehmen angewiesen, da sie eine gewisse Monopolstellung besitzen.

Netzwerkbetreiber unterbinden unabhängige Berichterstattung über dieses Thema

Während sich die Epidemie in China zunehmend ausbreitet, wird die freie Berichterstattung im Internet systematisch unterbunden. Unabhängige Informationen sind in „Sozialen Netzwerken” kaum oder nur schwer zu finden. Gewisse Netzwerkbetreiber, deren Namen man besser nicht nennt, um Repressionen zu vermeiden, gehen systematisch gegen angebliche Falschinformationen vor. Was Falschinformationen sind entscheiden die Zensurabteilungen und deren Algorithmen.