Gesetzespaket: Härte Strafen für verbotene Meinungsäußerungen im Internet
Der Bundestag hat ein neues Gesetzespaket verabschiedet, welches noch härte Strafen für strafbare Meinungsäußerungen im Internet vorsieht. Demnach könne künftig unter bestimmten Umständen sogar ein Like auf Facebook eine harte Strafe nach sich ziehen. „Wir senden damit das ganz klare Signal aus, dass wir diese Taten nicht hinnehmen und uns mit Nachdruck dagegen zur Wehr setzen“, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).
