Gesetzespaket: Härte Strafen für verbotene Meinungsäußerungen im Internet

Der Bundestag hat ein neues Gesetzespaket verabschiedet, welches noch härte Strafen für strafbare Meinungsäußerungen im Internet vorsieht. Demnach könne künftig unter bestimmten Umständen sogar ein Like auf Facebook eine harte Strafe nach sich ziehen. „Wir senden damit das ganz klare Signal aus, dass wir diese Taten nicht hinnehmen und uns mit Nachdruck dagegen zur Wehr setzen“, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Deutschland und Österreich wollen Anonymität im Internet abschaffen

Es gibt verschiedene Möglichkeiten sich im Internet relativ anonym zu bewegen. Viele Internetnutzer verwenden das Tor-Netzwerk und andere VPN-Verbindungen, um Zensur zu umgehen und um ihre Identität zu schützen. Doch Deutschland und Österreich wollen zukünftig Anonymität im Internet weitgehend einschränken.