Schlagwort: infektionsschutzgesetz

Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis kritisierte in einem Interview das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung. Das Infektionsschutzgesetz entspräche nicht vollständig den Anforderungen des Grundgesetzes. Es sei nicht präzise und bestimmt genug, erklärte der Verfassungsrechtler. Das Gesetz ließe großzügig Eingriffe zu, die im Gesetz genauer geregelt werden müssten. Daher wäre eine Gesetzesänderung erforderlich. Bei den Regierungsmaßnahmen, während der sogenannten Corona-Krise, handle es sich um schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Solche Eingriffe müssen Battis zufolge dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und permanent überprüft werden.