Die Mehrheit hat Angst öffentlich ihre Meinung zu sagen

Eine repräsentativ durchgeführte Befragung offenbart den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Etwa Zweidrittel der Befragten meinten, man „müsse im öffentlichen Raum sehr aufpassen, was man sagt“.

 

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Nur 18 Prozent der Umfrageteilnehmer haben keine Bedenken, sich öffentlich frei zu äußern. Selbst im Internet trauen sich nur 17 Prozent der Befragten ihre Meinung zu sagen.

 

Besonders „Flüchtinge” und Islam sind absolute Tabuthemen. „Es gäbe viele ungeschriebene Gesetze dazu, welche Meinungen akzeptabel sind und welche tabu“, heißt es in einem Artikel der WELT.

 

Vor diesem Hintergrund fordert eine Petition an die Bundesregierung das Recht auf „freie Meinungsäußerung“ im Internet. „Wir fordern Sie auf, sich für eine vollumfängliche Meinungsfreiheit im Internet einzusetzen und stark zu machen“, heißt es auf der Webseite „Civil Petition“. Das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 des Grundgesetzes müsse auch im Internet gelten. Die Meinungsfreiheit sei ein zentraler Bestandteil einer Demokratie und müsse unter allen Umständen geschützt werden.

Zahlreiche Bundesländer verschärfen ihre Polizeigesetze

Zahlreiche Bundesländer haben seit Mai 2018 ihre Polizeigesetze massiv verschärft und der Polizei zusätzliche Befugnisse erteilt. Kurz vorher verkündete Innenminister Horst Seehofer (CDU): „Deutschland ist sicherer geworden“. Wozu also die landesweite Verschärfung der Polizeigesetze, wenn es so sicher ist Deutschland ist?