Bürgerliche Mitte hat Angst in die „rechte Ecke gestellt zu werden“

Der Journalist und Kriminologe Joachim Wagner äußert sich kritisch in seinem Buch „Die Macht der Moschee“ über die Migrationspolitik der Bundesregierung. In einem Interview mit der Berliner Morgenpost machte Wagner auf Probleme bei der Integration aufmerksam: „Ich erkenne kaum Fortschritte bei der Integration.“ Schon vor 2015 sei die Integration nach Aussagen ehrlicher Lehrer bei einem großen Teil der Schülerschaft nicht gelungen. Durch die Masseneinwanderung nach 2015 hätten sich die Probleme sowohl in den Kitas und den Schulen als auch auf dem Wohnungsmarkt verschärft, meint Wagner. In der bürgerlichen Mitte herrsche diesbezüglich Sprachlosigkeit aus Angst in die „rechte Ecke gestellt zu werden“.

Steuergeldverschwendung soll unter Strafe gestellt werden

Der Vorsitzende der „Freien Wähler“ in Sachsen, Steffen Große, hat eine Änderung des Strafgesetzbuches vorgeschlagen. Demnach soll die Verschwendung von Steuergeldern ähnlich wie Steuerhinterziehung unter Strafe gestellt werden.