Antidiskriminierungsgesetz (LADG) stellt Polizisten unter Generalverdacht
Der Justizsenator und Grünenpolitiker Dirk Behrendt will mit seinen neuen Gesetzesentwurf des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) Polizisten unter Generalverdacht stellen. Das neue Gesetzesvorhaben soll ab 2020 Bürger und Tatverdächtige vor Diskriminierung , wie z.B. rassistischer Zuschreibungen, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung sowie des sozialen Status schützen. Polizeibeamten sollen zukünftig gezwungen sein, die eigene Unschuld zu beweisen. Ungeheuerlich, wenn man bedenkt, dass der Vorstoß des Grünen Politikers gegen die Unschuldsvermutung verstößt (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG).