Bundesverfassungsgericht lehnt Befassung mit Waffenlieferungen an Israel ab
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde eines im Gazastreifen lebenden Palästinensers gegen die Lieferung deutscher Waffen und Rüstungsgüter an Israel nicht zur Entscheidung genommen. Die Verfassungsrichter haben entschieden, dass der Beschwerdeführer…
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