Virologe erhält Bundesverdienstorden für die Verbreitung von Desinformationen

Der Virologe Christian Drosten soll im Oktober den Bundesverdienstorden erhalten. Drosten habe angeblich wichtige und weltweit anerkannte Erkenntnisse zum Corona-Infektionsgeschehen geliefert. Doch in Wirklichkeit hat der sogenannte Virologe zahlreiche Falschinformationen verbreitet und somit Angst und Panik in der Bevölkerung ausgelöst. Zum Beispiel behauptete er, dass unter gewissen Umständen in Deutschland mit bis zu „278.000 Corona-Todesopfern zu rechnen“ sei. Tatsächlich sind seitdem bis zu diesem Zeitpunkt gerade mal etwa 10.000 Menschen an oder mit dem Coronavirus verstorben.

„Demonstrationen (…) sind eine Gesundheitsgefahr für uns alle“

Der Pressesprecher des Bundesinnenministeriums Steve Alter sagte auf einer Pressekonferenz am 3. August, dass Demonstrationen, wie am sogenannten „Tag der Freiheit“, eine „Gesundheitsgefahr für uns alle“ wären. Sie seien „nicht akzeptabel“, weil die verordneten Hygiene- und Verhaltnsregeln nicht eingehalten wurden.

Maskenpflicht: Wahlrecht nur noch für Menschen mit Maulkorb?

Ein junger Mann mit dem Namen in Pavel F. wollte an einer demokratischen Wahl in der russischen Botschaft in Berlin teilnehmen. Als er dort ohne Corona-Maske aufkreuzte wurde er kurzer Hand von der Wahl ausgeschlossen und dem Gebäude verwiesen. Denn die Botschaftsmitarbeiter fühlten sich scheinbar dazu verpflichtet, die umstrittenen Corona-Maßnahmen durchzusetzen. Dürfen künftig nur noch Menschen mit Maulkorb an Wahlen teilnehmen?

Gesetzespaket: Härte Strafen für verbotene Meinungsäußerungen im Internet

Der Bundestag hat ein neues Gesetzespaket verabschiedet, welches noch härte Strafen für strafbare Meinungsäußerungen im Internet vorsieht. Demnach könne künftig unter bestimmten Umständen sogar ein Like auf Facebook eine harte Strafe nach sich ziehen. „Wir senden damit das ganz klare Signal aus, dass wir diese Taten nicht hinnehmen und uns mit Nachdruck dagegen zur Wehr setzen“, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Corona-Meldepflicht für Haustiere in Deutschland geplant

Die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat bekanntgegeben, dass eine Corona-Meldepflicht für Haustiere in Deutschland eingeführt werden soll. Scheinbar handelt es sich hierbei um keine Satire. Die Verabschiedung der neuen Verordnung ist für den 4. Juli geplant. Es bestehe zwar (noch) keine Pflicht, Haustiere testen zu lassen, doch wenn Haustiere künftig positiv auf das Coronavirus getestet werden, müssen die Ergebnisse an die zuständigen Behörden gemeldet werden, sofern die Verordnung erfolgreich verabschiedet wird.

Bundesregierung zahlte 20 Millionen Euro für die neue Überwachungs-App

Die Entwicklung der neuen Corona-App, welche zur Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden soll, hat bis zu 20 Millionen Euro gekostet, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Dem zufolge kommen zusätzlich weitere Betriebs- und Verwaltungskosten in Höhe von etwa 2,5 bis 3,5 Millionen Euro pro Monat hinzu. Ein Großteil der monatlichen Ausgaben fließt laut Süddeutsche Zeitung an die Deutsche Telekom AG für das Betreiben von zwei Corona-Hotlines.

Bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe für das Verbrennen einer EU-Flagge

Aufgrund einer Gesetzesänderung steht es in Deutschland nun unter Strafe die Flagge der Europäischen Union (EU) oder eines anderen Staates vorsätzlich in der Öffentlichkeit zu beschädigen bzw. zu verunglimpfen. Wer die Flagge der EU oder die Flagge eines ausländischen Staates öffentlich verbrennt, muss künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen.