Der Polizei-Einsatzleiter Carsten Höfler erklärte auf einer Sondersitzung des Gemeinderats in Stuttgart, warum er sich am Karsamstag geweigert hat, Gewalt gegen friedliche Demonstranten anzuwenden. Für so etwas stehe er „nicht zur Verfügung“.
Während der sogenannten „Corona-Krise“ wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. In Berlin sind derzeit nur kleine Kundgebungen mit bis zu 20 Teilnehmern unter Auflagen erlaubt. Größere Versammlungen sind faktisch verboten. Vor diesem Hintergrund verhaftete die Polizei am 2. Mai willkürlich Bürger, welche sich im Schendelpark aufgehalten haben.
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