Autofahrer rast absichtlich in Menschenmenge in Volkmarsen

Nur wenige Tage nach der Attacke im hessischen Hanau, ist ein Autofahrer in einen Karnevalsumzug in Volkmarsen gerast. Volkmarsen liegt ebenfalls in Hessen. Fast 60 Menschen sollen dabei verletzt worden sein. Laut Polizei ist der Fahrer absichtlich in die Menschenmenge gefahren. Das Innenministerium schließt einen Anschlag zu diesem Zeitpunkt nicht aus. Im Internet verbreiten sich bereits Gerüchte über das Tatmotiv.

Claudia Roth fordert Umsiedlung von „Klimaflüchtlingen“ in „sichere Länder“

Die Grünenpolitikerin Claudia Roth fordert „eine selbstbestimmte und frühzeitige Umsiedlung in sichere Länder“. Sogenannten Klimaflüchtlingen sollen dort staatsbürgerähnliche Rechte gewährleistet werden. In einem entsprechenden Antrag fordern die Grünen von der Bundesregierung ein größeres Engagement in dieser Angelegenheit. Die Umweltorganisation GreenPeace rechnet bereits mit 200 Millionen Klimaflüchtlingen bis zum Jahr 2040.

Gorbatschow fordert Abschaffung von Atomwaffen

Der ehemalige sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow hat die weltweite Abschaffung vom Atomwaffen gefordert. „Alle Nationen, alle, sollten erklären, dass nukleare Waffen zerstört werden müssen“, sagte Gorbatschow in einem BBC-Interview.

Petition fordert sofortige Amtsenthebung der Bundeskanzlerin

Eine Petition im Internet fordert die sofortige Amtsenthebung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Darin wird die Europapolitik in Bezug auf Russland und die „unkontrollierte Asylpolitik“ als „unverantwortlich“ bezeichnet. Die Bundesregierung müsse solch weitreichenden Veränderungen transparent gestalten und die Bevölkerung bei diesbezüglichen Entscheidungen mit einbeziehen, heißt es in der Petition.

Kommission fordert jährliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland gehört zu den Teuersten der Welt. Er kostet jährlich bis zu 8 Milliarden Euro, welche durch den Beitragsservice eingetrieben werden. Doch das ist den Verantwortlichen scheinbar noch nicht genug. Die Rundfunkkommission der Länder hat sich für eine automatische Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen.

Werteunion fordert „vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute“

Die Werteunion, ein Zusammenschluss konservativer und wirtschaftsliberaler CDU/CSU-Mitglieder, fordert die „vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute“. Dies sei die einzige „praktisch umsetzbare und zielführende Möglichkeit“, erklärten Mitglieder der Werteunion in Berlin. Sogenannte „Seenotretter“ hingegen verlangen die Aufnahme hunderttausender Migranten aus Libyen.

CDU-Spitze will europäischen Flugzeugträger bauen lassen

Während die Verteidigungsministerin Ursula von der Layen (CDU) sich über die Unfähigkeit der Bundeswehr beschwert, wünschen sich CDU-Spitzenpolitiker einen ordentlichen Flugzeugträger für die europäische „Friedensmacht“, unter deutsch-französischer Führung.