Michael Ballweg, Organisator von Querdenken 711, forderte auf einer Demonstration in Berlin am sogenannten „Tag der Freiheit“ die Regierung dazu auf, die „Rundfunkpropaganda zu beenden“. Man wolle künftig 50 Prozent der Sendezeit nutzen, um Informationen zu veröffentlichen, welche bisher „der Bevölkerung vorenthalten wurden“.
Die „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen“ (BKMO) hat einen Brief veröffentlicht, der sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) richtet. Die Unterzeichner fordern darin „laut und vehement eine gesellschaftliche Debatte über Rassismus und Rechtsextremismus“. Des weiteren verlangen sie „ein verpflichtendes Mindestmaß an Diversity“ (Vielfalt) in Behörden. Doch ist es nicht außerordentlich rassistisch, wenn Arbeitsplätze nach Herkunft und Ethnie vergeben werden und nicht ausschließlich nach Qualifikation und Kompetenz?
Das Meinungsforschungsinstituts YouGov hat kurz vor der EU-Wahl eine Umfrage durchgeführt, bei der sich 42 Prozent der befragten Personen für einen Wechsel der Regierungsspitze bzw. Abgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aussprachen, sofern CDU/CSU nicht genug Zustimmung erhält. 39 Prozent waren dagegen und 19 Prozent machten keine Angabe.
Die Bundesregierung ist fest entschlossen die Digitalisierung in Deutschland massiv voranzutreiben. Auch die Landwirtschaft soll digitalisiert werden. CDU/CSU und SPD wollen sogar 5G-Mobilfunk auch auf Äckern und Wiesen verfügbar machen.
