Apotheker sollen 12,61 Euro pro Grippeimpfung erhalten

Die AOK Rheinland/Hamburg und der Apothekerverband Nordrhein haben sich, laut der Deutschen Apotheker Zeitung (DAK), darauf geeinigt, dass Apotheker 12,61 Euro für jede durchgeführte Grippeimpfung erhalten sollen. Also 12.610 Euro für 1.000 verabreichte Impfungen. Das gehe aus einem Rundschreiben des Apothekerverbands hervor. Bisher wurden Impfungen hauptsächlich von Ärzten durchgeführt. Nun sollen auch Apotheker unter bestimmten Voraussetzungen in vier Modellregionen Impfstoffe verabreichen dürfen und dafür bezahlt werden.

Bundesregierung will weitere 220 Millionen Euro in Zeitungsverlage investieren

CDU/CSU und SPD wollen künftig große Mengen an Steuergelder in private Zeitungs- und Zeitschriftenverlage investieren. Das gehe laut mehreren Medien aus einem Entwurf der großen Koalition für den zweiten Nachtragshaushalt 2020 hervor. Demnach sollen in den nächsten Jahren bis zu 220 Millionen Euro an zahlreiche Verlage in Deutschland gezahlt werden. Kauft sich die Bundesregierung mit deutschen Steuergeldern eine Hofberichterstattung, um ihre Umfragewerte zu verbessern?

Bundesregierung zahlte 20 Millionen Euro für die neue Überwachungs-App

Die Entwicklung der neuen Corona-App, welche zur Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden soll, hat bis zu 20 Millionen Euro gekostet, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Dem zufolge kommen zusätzlich weitere Betriebs- und Verwaltungskosten in Höhe von etwa 2,5 bis 3,5 Millionen Euro pro Monat hinzu. Ein Großteil der monatlichen Ausgaben fließt laut Süddeutsche Zeitung an die Deutsche Telekom AG für das Betreiben von zwei Corona-Hotlines.

Bundesregierung zahlt Besatzungskosten in Milliardenhöhe

Laut Grundgesetz Artikel 120 trägt der Bund die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten. Dies wurde nun gewissermaßen durch das Finanzministeriums bestätigt. Demnach zahlte die Bundesregierung in den letzten 7 Jahren über 723 Millionen Euro an die USA.

 

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Die US-Armee hat etwa 35.700 Soldaten in vier Bundesländern stationiert. Laut dem MDR befinden sich weitere 16.000 britische Soldaten in Deutschland. Das ergibt zusammen über 50.000 fremde Soldaten auf deutschem Boden.

 

Nirgendwo in Europa sind so viele US-Soldaten untergebracht wie in Deutschland. Doch hierbei handelt es sich wahrlich um keinen Freundschaftsdienst. Die Bundesregierung muss tief in die Tasche greifen und die eigene militärische Besetzung durch Fremdmächte finanzieren.

 

So zahlte sie, laut Finanzministerium, in den Jahren 2012 bis 2019 unter anderem für Versorgungsleistungen der US-Armee und die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden etwa 243 Millionen Euro.

 

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U.S. Army Europe / Flickr.com

Darüber hinaus verplante die Bundesregierung ca. 480 Millionen Euro für militärische Baumaßnahmen. Das ergibt einen Gesamtbetrag von etwa 723 Millionen Euro. Also eine Dreiviertelmilliarde Euro.

 

Während die US-Armee zahlreiche Militärstützpunkte in Deutschland betreibt, existiert kein einziger deutscher Stützpunk in den USA. Statt eine Pachtgebühr für die Nutzung deutscher Grundstücke zu verlangen, zahlt die Bundesregierung fleißig Besatzungskosten für die militärische Okkupation des eigenen Territoriums.

So besteuert die Bundesregierung unsere Rentner

Millionen deutsche Rentner haben ihr Leben lang für die Gesellschaft gearbeitet, Unmengen an Steuern bezahlt und die heutige Bundesrepublik aufgebaut. Als Dank dafür werden sie nach getaner Arbeit von der Bundesregierung erneut ausgeplündert.

Verkehrswende kostet bis zu 120 Milliarden Euro

Der Entwurf des Abschlussberichtes einer sogenannten Expertenkommission der Bundesregierung geht davon aus, dass die Verkehrswende vom Verbrennungsmotor zur Elektromobilität bis zu 120 Milliarden Euro kosten wird. Eine saftige Rechnung auf Kosten der Steuerzahler und Autofahrer.