Bundespräsident Steinmaier: „Lügen gefährden die Demokratie“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich in einer Ansprache am 7. Januar zum Sturm auf das Kapitol in Washington und heuchelte Demokratie, während die Bundesregierung die demokratischen Grundrechte der Bürger außer Kraft setzt.

Südafrikas Oberster Richter bezeichnet mRNA-Impfstoffe als „satanisch“

Die Regierung von Südafrika will sich im Jahr 2021 an der globalen Impf-Kampagne von Bill Gates beteiligen und die südafrikanische Bevölkerung durchimpfen. Doch der oberste Richter von Südafrika befürchtet eine „satanische“ Agenda hinter den neuen mRNA-Impfstoffen.

Zensurmaßnahmen sollen Regierungskritiker zum Schweigen bringen

Soziale Netzwerke haben in den letzten Jahren ihre Nutzungsbedingungen auf Druck von Regierungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) so verändert, dass die Netzwerkbetreiber völlig willkürlich Inhalte löschen können, selbst wenn diese Inhalte vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt sind. Nicht zuletzt im Oktober 2020 waren zahlreiche Alternative Medien von solchen Zensurmaßnahmen betroffen.

„Einen zweiten Lockdown will niemand“ und niemand hatte „die Absicht, eine Mauer zu errichten“

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte auf einer Videokonferenz im Nürnberger Heimatministerium, dass „niemand“ einen zweiten Lockdown will. Diese Aussage erinnert sehr an die Agitation des DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht, kurz vor dem Bau der Berliner Mauer. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, sagte Ulbricht am 15. Juni 1961 auf einer internationalen Pressekonferenz in Ost-Berlin.

„Demonstrationen (…) sind eine Gesundheitsgefahr für uns alle“

Der Pressesprecher des Bundesinnenministeriums Steve Alter sagte auf einer Pressekonferenz am 3. August, dass Demonstrationen, wie am sogenannten „Tag der Freiheit“, eine „Gesundheitsgefahr für uns alle“ wären. Sie seien „nicht akzeptabel“, weil die verordneten Hygiene- und Verhaltnsregeln nicht eingehalten wurden.

Die Angstmacher: Neue Schweinegrippe könnte „eine Pandemie auslösen“

Sie können es einfach nicht lassen: Massenmedien verbreiten Gerüchte über eine neue Pandemie. Wissenschaftler haben Berichten zufolge in China ein vermeintlich neues Virus mit dem Namen G4 entdeckt, welches von der Schweinegrippe H1N1 abstammen soll. Das G4-Virus besitze „alle wesentlichen Eigenschaften, um Menschen infizieren zu können“ und hätte angeblich das Potential eine Pandemie auszulösen.

Zunehmende Kritik an der Bewegung „Black Lives Matter“

Am 26. Februar 2012 erschoss der 28-jährige Latino George Zimmerman, welcher als Wachmann tätig war, den 17-jährigen Afroamerikaner Trayvon Martin. Zimmerman begründete sein Handeln mit Notwehr. Am 13. Juli 2013 wurde der Wachmann von einer sechsköpfigen Jury nach 16-stündiger Beratung für unschuldig befunden und freigesprochen. Daraufhin wurde in den Sozialen Netzwerken der Hashtag #BlackLivesMatter verbreitet. Was als afroamerikanische Bürgerrechtsbewegung begann, entwickelte sich schnell zu einer offen rassistischen Hasskampagne.