Zensurmaßnahmen sollen Regierungskritiker zum Schweigen bringen

Soziale Netzwerke haben in den letzten Jahren ihre Nutzungsbedingungen auf Druck von Regierungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) so verändert, dass die Netzwerkbetreiber völlig willkürlich Inhalte löschen können, selbst wenn diese Inhalte vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt sind. Nicht zuletzt im Oktober 2020 waren zahlreiche Alternative Medien von solchen Zensurmaßnahmen betroffen.

„Einen zweiten Lockdown will niemand“ und niemand hatte „die Absicht, eine Mauer zu errichten“

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte auf einer Videokonferenz im Nürnberger Heimatministerium, dass „niemand“ einen zweiten Lockdown will. Diese Aussage erinnert sehr an die Agitation des DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht, kurz vor dem Bau der Berliner Mauer. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, sagte Ulbricht am 15. Juni 1961 auf einer internationalen Pressekonferenz in Ost-Berlin.

„Demonstrationen (…) sind eine Gesundheitsgefahr für uns alle“

Der Pressesprecher des Bundesinnenministeriums Steve Alter sagte auf einer Pressekonferenz am 3. August, dass Demonstrationen, wie am sogenannten „Tag der Freiheit“, eine „Gesundheitsgefahr für uns alle“ wären. Sie seien „nicht akzeptabel“, weil die verordneten Hygiene- und Verhaltnsregeln nicht eingehalten wurden.

Die Angstmacher: Neue Schweinegrippe könnte „eine Pandemie auslösen“

Sie können es einfach nicht lassen: Massenmedien verbreiten Gerüchte über eine neue Pandemie. Wissenschaftler haben Berichten zufolge in China ein vermeintlich neues Virus mit dem Namen G4 entdeckt, welches von der Schweinegrippe H1N1 abstammen soll. Das G4-Virus besitze „alle wesentlichen Eigenschaften, um Menschen infizieren zu können“ und hätte angeblich das Potential eine Pandemie auszulösen.

Zunehmende Kritik an der Bewegung „Black Lives Matter“

Am 26. Februar 2012 erschoss der 28-jährige Latino George Zimmerman, welcher als Wachmann tätig war, den 17-jährigen Afroamerikaner Trayvon Martin. Zimmerman begründete sein Handeln mit Notwehr. Am 13. Juli 2013 wurde der Wachmann von einer sechsköpfigen Jury nach 16-stündiger Beratung für unschuldig befunden und freigesprochen. Daraufhin wurde in den Sozialen Netzwerken der Hashtag #BlackLivesMatter verbreitet. Was als afroamerikanische Bürgerrechtsbewegung begann, entwickelte sich schnell zu einer offen rassistischen Hasskampagne.

Warum das Grundgesetz auch Nachteile hat

Der Historiker und Publizist Ilko-Sascha Kowalczuk schrieb in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung, Deutschland brauche endlich eine ordentliche Verfassung. Das Grundgesetz sei eigentlich nur ein Provisorium und wurde niemals durch eine Volksabstimmung demokratisch legitimiert. Es wäre an der Zeit „endlich eine gesamtdeutsche Verfassung“ zu formulieren, sagte Kowalczuk in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

„Krisen wie diese bräuchten eine Weltregierung“

Der französische Autor, Wirtschaftswissenschaftler und Kulturphilosoph Jacques Attali schrieb während der Schweinegrippe im Jahr 2009 in einem Artikel für die französischsprachige Tageszeitung L’Express, dass sich die Menschheit nur dann signifikant weiterentwickelt, wenn die Menschen wirklich Angst haben. Eine globale Krise sei zur Einführung von Präventions- und Kontrollmechanismen entsprechend geeignet.

VW-Chef wünscht sich eine „höhere CO2-Steuer von der Politik“

Dem Vorsitzenden des Vorstands der Volkswagen AG, Herbert Diess, ist die CO2-Steuer noch nicht hoch genug. Er wünscht sich eine deutlich „höhere CO2-Steuer von der Politik“. Das sagte der VW-Chef der FAZ beim Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums in Davos. Dies könnte eine enorme Mehrbelastung für Geringverdiener bedeuten.