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Corona-Maßnahmen: Verhaltensregeln dürfen „nie hinterfragt werden“

Der Präsident des Robert Koch-Instituts Prof. Dr. Lothar Heinz Wieler sagte auf einer Pressekonferenz im Juli 2020, dass die angeordneten Verhaltensregeln „nie hinterfragt werden“ dürfen. Die Bevölkerung müsse sich weiterhin an die sogenannten AH-Regeln halten. „Diese Regeln müssen noch monatelang eingehalten werden“, verkündete der RKI-Chef Lothar H. Wieler. Bürger sollen auch künftig 1,5 Meter Abstand halten, Mund-Nasen-Bedeckung tragen, sich häufig die Hände waschen und regelmäßig ihre Räume lüften, indem sie das Fenster öffnen.

Verfassungsschutz soll auf Computer und Smartphones zugreifen dürfen

Der Bundesminister des Innern, Horst Seehofer (CSU), hat zusätzliche Befugnisse für den Verfassungsschutz ins Gespräch gebracht. In Zukunft soll der Inlandsgeheimdienst auch Computer und Smartphones hacken und ausspähen dürfen. Vor allem geht es darum, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Kritiker vermuten, dass dies bereits praktiziert wird.

Soldaten dürfen auf Gelbwesten schießen

Frankreichs Regierung hat beschlossen, die französische Armee gegen Gelbwesten einzusetzen. Darüber hinaus haben die Soldaten eine Schießerlaubnis erhalten, sofern die Sicherheitslage das erfordert. Dies soll General Bruno Leray im Radio bekanntgegeben haben, berichten verschiedene Medien.