„Sie haben das Recht zu wissen, was die Regierung tut“

Zahlreiche Zeitungen und Verbände haben sich in Australien an einer Kampagne beteiligt mit dem Titel „Your Right to Know“ bzw. „Ihr Recht zu wissen“. Dabei handelt es sich um einen Appell an die australische Regierung von Premierminister Scott Morrison, welche die Pressefreiheit besser schützen soll.

 

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„Sie haben das Recht zu wissen, was die von Ihnen gewählte Regierung in Ihrem Namen tut“, berichtet der Sender Channel 9. Angeblich werden Menschen in Australien bestraft, die ihre Meinung sagen und Journalismus kriminalisiert.

 

Doch auch die deutsche Bundesregierung nimmt das Recht auf Pressefreiheit bzw. Informationsfreiheit nicht so genau. In einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage kam heraus, dass die Bundesregierung riesige Honorare an externe Anwaltskanzleien zahlt, damit diese unbequeme Presseanfragen abwehren.

 

Demnach erhalten Anwälte bis zu 380 Euro pro Stunde, damit die Regierung nicht selbst unangenehme Presseanfragen beantworten muss. Mehrere hunderttausend Euro wurden in diesem Zusammenhang bereits ausgegeben. „Es ist skandalös, dass Bundesbehörden Medienanwälte mit Stundensätzen von bis zu 380 Euro reich machen, um für sie unbequeme Fragen von Journalistinnen und Journalisten abzuwehren“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall.

„Wir sitzen hier in Deutschland auf einem Pulverfass“

Mehrere Millionen Menschen mit türkischen und kurdischen Migrationshintergrund leben in Deutschland. Nach Beginn der türkischen Militäroffensive in Syrien haben auch die Spannungen zwischen Türken und Kurden in Deutschland deutlich zugenommen. „Wir sitzen hier in Deutschland auf einem Pulverfass“, erklärte der Politikwissenschaftler und Türkeiexperte Burak Çopur in einem Interview.

Das Märchen vom Abzug der US-Streitkräfte aus Deutschland

Über 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs sind immer noch zehntausende US-Soldaten und dutzende Atomraketen in Deutschland stationiert. Zum Teil auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Doch die USA wollen mehr Geld.

 

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„Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden“, zitiert der Spiegel den US-Botschafter Richard Grenell.

 

Zuvor hatte die US-Botschafterin, Georgette Mosbacher getwittert: „Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der Nato. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.“

 

Doch würden die USA wirklich ihre Truppen aus Deutschland abziehen, wenn die Bundesregierung nicht genug Schutzgeld an die Nato zahlt? Tatsächlich wäre dies höchst unwahrscheinlich. Der ehemalige Nato-Generalsekretär Lord Ismay erklärte 1949 wofür die Nato gegründet wurde.

 

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Das Bündnis sei geschlossen worden, um in Europa „die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten“ zu halten, zitiert die WELT den ehemaligen Nato-Generalsekretär. Aus diesem Grund würde die US-Regierung selbst im Traum nicht daran denken, die US-Streitkräfte aus Deutschland abzuziehen.

 

Die Bundeswehr wird systematisch klein und wehrunfähig gehalten, damit sie nicht in der Lage ist selbstständig die Bundesrepublik gegen äußere und innere Bedrohungen zu verteidigen und damit die Bundesregierung weiterhin Schutzgeld an die USA zahlt.

 

Der Grundgesetz-Ariktel 120 offenbart was hier wirklich vor sich geht: „Der Bund trägt die Kosten der Besatzung“. Demnach handelt es sich bei der Stationierung von US-Streitkräfte um eine Fortführung der militärischen Besetzung Deutschlands durch die sogenannten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs.

 

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Warum zahlt die Bundesregierung jährlich mehrere Milliarden Euro Besatzungskosten, statt das Geld in die eigene Wehrfähigkeit zu investieren? Ganz einfach: Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht souverän und soll es auch nicht werden.

 

Die Bundeswehr ist nicht mal befugt die eigenen Waffensysteme selbstständig zu reparieren: Einer Antwort des Verteidigungsministeriums zufolge hat sich die Bundeswehr auf Selbstreparaturverzichtserklärungen eingelassen, die inzwischen über ein Drittel ihrer insgesamt 53 Hauptwaffensysteme betreffen. Angeblich hätte die Bundesrepublik Deutschland mit der Unterzeichnung des 2+4 Vertrags die volle Souveränität zurück erlangt. Tatsächlich wird die militärische Besetzung Deutschlands durch die Westalliierten unter den Vorzeichen der Nato fortgesetzt. Eine Zurückgewinnung der deutschen Souveränität war niemals vorgesehen. Vor diesem Hintergrund ist ein nennenswerter Abzug der US-Streitkräfte aus Deutschland höchst unwahrscheinlich.

Schreckliche Gräueltaten erschüttern Deutschland

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Urlaub genießt, wird Deutschland von schlimmsten Gewalttaten erschüttert. Der tragische Mord an einen 8-jährigen Jungen in Frankfurt stellt dabei nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs dar. Im folgenden Bericht werden einige weitere aktuelle Fälle zusammen gefasst.

Krisenvorsorge wegen Blackout in Deutschland

Wie ernst die Lage ist, zeigen aktuelle Maßnahmen zur Krisenvorsorge der Stadt Dortmund: Um die Einsatzfähigkeit der örtlichen Feuerwehr bei einem Zusammenbruch des Stromnetzes zu gewährleisten, wird diese mit Notstrom-Aggregaten im Wert von einer Millionen Euro ausgestattet.

 

Nicht nur Deutschland ist von der Gefahr eines Mega-Blackouts betroffen. Es besteht auch das Risiko eines länderübergreifenden Stromausfalls. Zum Beispiel waren im Jahr 2006 bis nach Marokko mehr als zehn Millionen Haushalte stundenlang ohne Strom.

 

Doch was passiert, wenn der Strom für mehrere Tage oder Wochen ausfällt? Die gesamte Infrastruktur würde zusammenbrechen. Ohne Strom funktioniert kein Bankautomat, kein Supermarkt, keine Verkehrsampel und kein Telefonnetz. Wenn es keine ausreichende Lebensmittelversorgung mehr gibt, kommt es früher oder später zu Unruhen und Plünderungen.

 

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Der Chef des kommunalen Netzbetreibers Berlin Energie, Wolfgang Neldner, bereitet sich mit einem Vorrat an Kerzen und Trinkwasser auf mögliche Stromausfälle vor. Er habe genug Vorräte für “eine Woche mindestens, eher mehr”, sagte Neldner der Berliner Zeitung. Auch die Bundesregierung empfiehlt eine entsprechende Krisenvorsorge.

 

Aufgrund der Energiewende werden die Strukturen der Energieerzeugung immer komplexer. Wolfgang Neldner geht davon aus, dass das Risiko von Stromausfällen wie in Berlin-Köpenick Ende Februar zunehmen könnte. 31.000 Haushalte waren damals von der Stromversorgung abgeschnitten.

 

Doch wie bereitet man sich auf solch einen Ernstfall vor? „Bürger werden angehalten, sich einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln für einen Zeitraum von zehn Tagen anzulegen“, heißt es in einem Zivilschutzkonzept der Bundesregierung.

 

Sebastian Hein fasst in seinem Buch “Prepper, Krisenvorsorge, Survival Guide” alles zusammen, was Sie wissen müssen, um sich auf einen länger dauernden Stromausfall vorzubereiten. Das Buch enthält Anleitungen zum Anlegen von Lebensmittelvorräten, Tipps zur Lagerhaltung, Heimverteidigung und vieles mehr.

 

Zu den wichtigsten Dingen bei einem längeren Stromausfall zählen Trinkwasser, Lebensmittel, Kerzen, Taschenlampen, Batterien und z.B. Gaskocher. Doch auch für die eigene Sicherheit sollte vorgesorgt sein. Im Internet gibt es zahlreiche Webseiten, Foren und Gruppen, die Hilfestellung für Anfänger bieten. Auch die Vernetzung mit anderen Preppern ist empfehlenswert.

Mehrheit befürwortet Abzug der US-Atombomben aus Deutschland

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hat ergeben, dass die absolute Mehrheit der befragten Personen einen Abzug der US-Atombomben aus Deutschland befürwortet. Doch vermutlich ist die Bundesregierung nicht souverän genug, um solch eine Entscheidung zu treffen.