ARD und ZDF wollen Erhöhung der Rundfunkgebühr erzwingen

Die Rundfunkgebühr kann nur erhöht werden, wenn alle Bundesländer diesem Vorhaben zustimmen. Da dies bisher nicht geschehen ist, wollen ARD und ZDF die Erhöhung der Rundfunkgebühr juristisch erzwingen.

Nur 14 Prozent der Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt (01.12.2020)

Bei einem Blick in die allgemeine Berichterstattung der Massenmedien, könnte man den Eindruck bekommen, dass die Krankenhauskapazitäten in Deutschland aufgrund von Covid-19 zunehmend ausgelastet sind. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängte bereits Ende Oktober darauf, in Bayern den Katastrophenfall auszurufen. Doch laut dem DIVI-Intensivregister sind in Deutschland bis zu diesem Zeitpunkt (1. Dezember) gerade mal 14 Prozent der Intensivbetten mit vermeintlichen Covid-Patienten belegt.

Kriminalhauptkommissar kritisiert die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung

Der Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch hat auf einer Querdenken-Kundgebung in Dortmund am 9. August die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung kritisiert. Dabei machte Michael Fritsch seine Polizeikollegen darauf aufmerksam, dass sie dazu verpflichtet sind, die Ausführung illegaler Anordnungen zu verweigern.

Steigende „Infektionszahlen“ verursacht durch „Ausweitung der Testkapazitäten“

Massenmedien und Politiker warnen permanent vor einer zweiten Welle von COVID-19. Doch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am 6. August auf einer Pressekonferenz, dass die steigende Anzahl von Positivtestungen auch was mit der „Ausweitung der Testkapazitäten“ zu tun hätte. Rückkehrer aus sogenannten Risikogebieten seien künftig verpflichtet sich testen zu lassen. Die Einführung der „Testpflicht kommt mit einem Bußgeld“, verkündete Jens Spahn (CDU).

„Tag der Freiheit“: Querdenken-Demo in Berlin (01.08.2020)

Am 1. August fand in Berlin eine Kundgebung der Bürgerinitiative Querdenken statt. Tausende Menschen waren aus ganz Deutschland angereist, um gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu demonstrieren. Die Berliner Polizei versuchte vorzeitig die Versammlung aufzulösen, weil die meisten Demonstranten keinen Mund-Nasen-Schutz trugen und nicht den verordneten „Sicherheitsabstand“ einhielten.

Fremdbestimmt: „Hinter der Politik entscheiden andere Kräfte“

Der ehemalige SPD-Politiker Olav Müller sagt in einem Interview, dass hinter der Politik in Deutschland andere Kräfte das politische Geschehen entscheiden würden. Es sei unter anderem die pharmazeutische Industrie, die in Deutschland regiert, behauptete Müller unter Verweis auf Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU), welche vor einigen Jahren ähnliche Anmerkungen machten.

Internetanbieter sollen Nachrichtendiensten „aktiv dabei unterstützen, die Endgeräte von Kunden zu infiltrieren“

Ein Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts zur Änderung des sogenannten Verfassungsschutzrechtes sieht eine Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland vor. Internetanbieter sollen Nachrichtendiensten bei der Überwachung von Zielpersonen helfen, indem sie den Nachrichtendiensten erlauben, Hardware zu installieren, welche die Einsuchlesung von Überwachungssoftware in den Datenverkehr ermöglicht. Auf diese Weise will man Zugriff auf die verschlüsselte Kommunikation von Messenger-Diensten wie Whatsapp, Signal und Telegram erlangen.