Bundesregierung zahlt Besatzungskosten in Milliardenhöhe

Laut Grundgesetz Artikel 120 trägt der Bund die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten. Dies wurde nun gewissermaßen durch das Finanzministeriums bestätigt. Demnach zahlte die Bundesregierung in den letzten 7 Jahren über 723 Millionen Euro an die USA.

 

Public Domain (PD): Gertrud Zach / archive.defense.gov

Die US-Armee hat etwa 35.700 Soldaten in vier Bundesländern stationiert. Laut dem MDR befinden sich weitere 16.000 britische Soldaten in Deutschland. Das ergibt zusammen über 50.000 fremde Soldaten auf deutschem Boden.

 

Nirgendwo in Europa sind so viele US-Soldaten untergebracht wie in Deutschland. Doch hierbei handelt es sich wahrlich um keinen Freundschaftsdienst. Die Bundesregierung muss tief in die Tasche greifen und die eigene militärische Besetzung durch Fremdmächte finanzieren.

 

So zahlte sie, laut Finanzministerium, in den Jahren 2012 bis 2019 unter anderem für Versorgungsleistungen der US-Armee und die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden etwa 243 Millionen Euro.

 

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U.S. Army Europe / Flickr.com

Darüber hinaus verplante die Bundesregierung ca. 480 Millionen Euro für militärische Baumaßnahmen. Das ergibt einen Gesamtbetrag von etwa 723 Millionen Euro. Also eine Dreiviertelmilliarde Euro.

 

Während die US-Armee zahlreiche Militärstützpunkte in Deutschland betreibt, existiert kein einziger deutscher Stützpunk in den USA. Statt eine Pachtgebühr für die Nutzung deutscher Grundstücke zu verlangen, zahlt die Bundesregierung fleißig Besatzungskosten für die militärische Okkupation des eigenen Territoriums.

Das Märchen vom Abzug der US-Streitkräfte aus Deutschland

Über 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs sind immer noch zehntausende US-Soldaten und dutzende Atomraketen in Deutschland stationiert. Zum Teil auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Doch die USA wollen mehr Geld.

 

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„Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden“, zitiert der Spiegel den US-Botschafter Richard Grenell.

 

Zuvor hatte die US-Botschafterin, Georgette Mosbacher getwittert: „Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der Nato. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.“

 

Doch würden die USA wirklich ihre Truppen aus Deutschland abziehen, wenn die Bundesregierung nicht genug Schutzgeld an die Nato zahlt? Tatsächlich wäre dies höchst unwahrscheinlich. Der ehemalige Nato-Generalsekretär Lord Ismay erklärte 1949 wofür die Nato gegründet wurde.

 

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Das Bündnis sei geschlossen worden, um in Europa „die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten“ zu halten, zitiert die WELT den ehemaligen Nato-Generalsekretär. Aus diesem Grund würde die US-Regierung selbst im Traum nicht daran denken, die US-Streitkräfte aus Deutschland abzuziehen.

 

Die Bundeswehr wird systematisch klein und wehrunfähig gehalten, damit sie nicht in der Lage ist selbstständig die Bundesrepublik gegen äußere und innere Bedrohungen zu verteidigen und damit die Bundesregierung weiterhin Schutzgeld an die USA zahlt.

 

Der Grundgesetz-Ariktel 120 offenbart was hier wirklich vor sich geht: „Der Bund trägt die Kosten der Besatzung“. Demnach handelt es sich bei der Stationierung von US-Streitkräfte um eine Fortführung der militärischen Besetzung Deutschlands durch die sogenannten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs.

 

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Warum zahlt die Bundesregierung jährlich mehrere Milliarden Euro Besatzungskosten, statt das Geld in die eigene Wehrfähigkeit zu investieren? Ganz einfach: Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht souverän und soll es auch nicht werden.

 

Die Bundeswehr ist nicht mal befugt die eigenen Waffensysteme selbstständig zu reparieren: Einer Antwort des Verteidigungsministeriums zufolge hat sich die Bundeswehr auf Selbstreparaturverzichtserklärungen eingelassen, die inzwischen über ein Drittel ihrer insgesamt 53 Hauptwaffensysteme betreffen. Angeblich hätte die Bundesrepublik Deutschland mit der Unterzeichnung des 2+4 Vertrags die volle Souveränität zurück erlangt. Tatsächlich wird die militärische Besetzung Deutschlands durch die Westalliierten unter den Vorzeichen der Nato fortgesetzt. Eine Zurückgewinnung der deutschen Souveränität war niemals vorgesehen. Vor diesem Hintergrund ist ein nennenswerter Abzug der US-Streitkräfte aus Deutschland höchst unwahrscheinlich.

Das große Geschäft mit dem Klimawandel

Klimaschützer inszenieren sich oft als gemeinnützige Aktivisten, die keine finanziellen Interessen verfolgen und lediglich den Planeten retten wollen. Doch die Geschäftemacherei rund um Greta Thunberg zeigt worum es einigen Personen wirklich geht: Mit den Sorgen der Bevölkerung Geld verdienen.

 

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Laut Herbert Erregger hat die schwedische Zeitung „Svenska Dagbladet“ enthüllt, dass der Schwedische Unternehmer und PR-Profi Ingmar Rentzhog die Klimaaktivistin Greta Thunberg benutzt hat, um Investoren zu werben. Etwa zehn Millionen Schwedische Kronen soll er eingenommen haben. Auch Gretas Eltern kassieren ordentlich Geld mit dem Verkauf ihres Greta-Buches „Szenen aus dem Herzen“. Die Aktien der Eltern sollen ebenfalls enorme Gewinne erzieht haben, nachdem Greta weltweit bekannt geworden ist.

 

Doch die größte Geldmacherei mit dem Klimawandel ist die geplante CO2-Steuer. Durch die Einführung von CO2-Abgaben wird voraussichtlich nicht nur die Stromversorgung durch Kohlekraftwerke erheblich teurer, sondern auch der Autobesitz, Fleischkonsum und die Lebenserhaltung im allgemeinen, weil bei der Produkten vieler Produkte CO2 entsteht.

 

Ob die Einführung der CO2-Steuer tatsächlich einen positiven Effekt auf das Klima hat, ist bisher sehr umstritten. Schließlich ist der CO2-Anteil von Deutschland im weltweiten Vergleich absolut irrelevant.

 

Wie skrupellos das Geschäft mit dem Klimawandel ist, zeigt ein aktueller Fall aus Marburg. Ein 24-jähriger Student hatte mehr als 70.000 Euro für eine Demonstration von „Fridays for Future“ in Achen ausgelegt, damit zahlreiche Schüler in Sonderzügen zur Veranstaltung gekarrt werden konnten.

 

Nun muss der Informatik-Student darum kämpfen, wie vereinbart, sein Geld von den Veranstaltern der Klimademo in Achen zurück zubekommen. „Ich wurde mega verarscht“, zitiert die „Oberhessische Presse“ den Studenten. Die Veranstalter hatten mit den Zugfahrten, laut Presseberichte, über 40.000 Euro eingenommen. Ob der Student sein Geld, welches aus dem Erbe seines Vaters stammt, jemals zurück erhält, ist derzeit noch unklar.

 

Wie viele Schüler tatsächlich diese Klimademos besuchen würden, wenn sie nicht die Schule schwänzen dürften, wenn man sie nicht kostenlos zur Demonstration karren würde und sie nicht durch Schulen und Massenmedien gehirngewaschen wären, kann sich jeder selbst ausrechnen.

MERKEL-Jugend „wird das Machtgefüge in Deutschland verändern“

Bundesweit demonstrieren Schüler und Jugendliche seit Monaten jeden Freitag unter dem Motto „Fridays for Future“ und unterstützen somit Angela Merkels (CDU) Energie- und Verkehrswende. Auch der Parteichef der Grünen ist begeistert: „Jetzt ist die Jugend da, sie steht auf der Strasse und ruft: «Handelt endlich!».

„Das Ergebnis von Hartz IV ist negativ“

Der Wirtschaftsexperte Achim Truger hat sich in einem Interview mit der „Badischen Zeitung“ kritisch über die Hartz-IV-Reformen geäußert. Ob die Reformen spürbare positive Effekte auf den Arbeitsmarkt hatten, sei umstritten und würden lediglich hohe Kosten verursachen.

Mieten steigen schneller als das Einkommen der Mieter

Wohnen in Deutschland wird immer teurer und die Wohnungsangebote immer weniger. Die Mieten von neuen Mietverträgen steigen fast doppelt so schnell wie das Einkommen der Mieter. Das hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung ergeben.