Bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe für das Verbrennen einer EU-Flagge

Aufgrund einer Gesetzesänderung steht es in Deutschland nun unter Strafe die Flagge der Europäischen Union (EU) oder eines anderen Staates vorsätzlich in der Öffentlichkeit zu beschädigen bzw. zu verunglimpfen. Wer die Flagge der EU oder die Flagge eines ausländischen Staates öffentlich verbrennt, muss künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen.

Hanau: Erhebliche Zweifel an der offiziellen Darstellung

Nach der schrecklichen Tat in Hanau bestehen erhebliche Zweifel an der offiziellen Darstellung der Ereignisse. Mutmaßliche Zeugenaussagen widersprechen der Theorie des Einzeltäters. „Ich habe gesehen, wie zwei bewaffnete Männer in die Shisha-Bar gegangen sind. Sie haben sofort geschossen, vielleicht zehn Mal. Die Leute haben geschrien und sind rausgerannt. Dann haben die Männer draußen auf die geschossen, die weggerannt sind“, zitiert die WELT den Inhaber einer Dönerbude, welche etwa 50 Meter von einem der beiden Tatorte entfernt ist. „Das ist kein Amoklauf, das ist Krieg”, sagte eine junge Frau in einer Sprachnachricht, die im Internet veröffentlicht wurde.

Ramelows Anhänger machen FDP-Politikern das Leben zur Hölle

Nach der Wahl des vorübergehenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) haben Politiker und Medien eine regelrechte Hasskampagne gegen die „Freie Demokratische Partei“ (FDP) losgetreten. Anhänger von Bodo Ramelow machen derzeit FDP-Politikern das Leben zur Hölle. Nicht nur Parteimitglieder, sondern auch deren Familien sind mit massiven Anfeindungen konfrontiert. Drohungen, Sachbeschädigungen und Angriffe stehen auf der Tagesordnung.

Hans-Georg Maaßen kritisiert das Framing der Massenmedien

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kritisierte in einer Fernsehsendung das Framing der Massenmedien in Bezug auf die Migrationspolitik der Bundesregierung. Maaßen zufolge werden bewusst völlig falsche Begriffe verwendet, vermutlich um die Bevölkerung zu täuschen.

Regierung und Behörden verlieren zunehmend das Vertrauen der Bevölkerung

Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach hat für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) eine aktuelle Umfrage durchgeführt. Bei der Umfrage wurden die Teilnehmer zur Handlungsfähigkeit der Regierung und Behörden befragt. Nur 45 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass der Staat stark und handlungsfähig ist. Weitere 45 Prozent hielten ihn für schwach.

„Die ärmeren Familien zahlen die Zeche für das Klimapaket“

Der Publizist Helmut Markwort kritisiert in einem Artikel die Klimapläne der Bundesregierung. Demnach würde die Rechnung für den sogenannten Klimaschutz an den „ärmeren Familien“ hängen bleiben. Die Maßnahmen der Bundesregierung belasten vor allem Familien, die „jeden Euro und jeden Cent dreimal umdrehen müssen“, meint Helmut Markwort.