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„Pandemie darf nie Vorwand sein, demokratische Prinzipien auszuhebeln“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im EU-Parlament, dass eine Pandemie nicht als Vorwand dienen dürfe, um demokratische Prinzipien auszuhebeln. Doch solche demokratischen Prinzipien und besonders die Grundrechte der Bürger wurden in Deutschland im Zuge der sogenannten Corona-Krise durch Regierungsmaßnahmen massiv eingeschränkt, ohne dass es einen wissenschaftlichen Konsens in Bezug auf die Wirksamkeit und dem Nutzen dieser Maßnahmen gegeben hätte.

Libanesischer Clan-Chef Miri wurde erneut abgeschoben

Der libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri wurde nach seiner illegalen Einreise erneut abgeschoben. Damit wäre der jüngste Deutschlandaufenthalt für den 46-jährigen Clan-Chef beendet. Das Bremer Verwaltungsgericht entschied, dass mit der Abschiebung nicht gewartet werden muss, bis über seinen Eilantrag gegen die Asylablehnung entschieden ist. Miris Klage hatte keine aufschiebende Wirkung.