Bundesregierung zahlt Besatzungskosten in Milliardenhöhe

Laut Grundgesetz Artikel 120 trägt der Bund die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten. Dies wurde nun gewissermaßen durch das Finanzministeriums bestätigt. Demnach zahlte die Bundesregierung in den letzten 7 Jahren über 723 Millionen Euro an die USA.

 

Public Domain (PD): Gertrud Zach / archive.defense.gov

Die US-Armee hat etwa 35.700 Soldaten in vier Bundesländern stationiert. Laut dem MDR befinden sich weitere 16.000 britische Soldaten in Deutschland. Das ergibt zusammen über 50.000 fremde Soldaten auf deutschem Boden.

 

Nirgendwo in Europa sind so viele US-Soldaten untergebracht wie in Deutschland. Doch hierbei handelt es sich wahrlich um keinen Freundschaftsdienst. Die Bundesregierung muss tief in die Tasche greifen und die eigene militärische Besetzung durch Fremdmächte finanzieren.

 

So zahlte sie, laut Finanzministerium, in den Jahren 2012 bis 2019 unter anderem für Versorgungsleistungen der US-Armee und die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden etwa 243 Millionen Euro.

 

Public Domain Mark 1.0 (CC0):
U.S. Army Europe / Flickr.com

Darüber hinaus verplante die Bundesregierung ca. 480 Millionen Euro für militärische Baumaßnahmen. Das ergibt einen Gesamtbetrag von etwa 723 Millionen Euro. Also eine Dreiviertelmilliarde Euro.

 

Während die US-Armee zahlreiche Militärstützpunkte in Deutschland betreibt, existiert kein einziger deutscher Stützpunk in den USA. Statt eine Pachtgebühr für die Nutzung deutscher Grundstücke zu verlangen, zahlt die Bundesregierung fleißig Besatzungskosten für die militärische Okkupation des eigenen Territoriums.

Strompreise um 50 Prozent gestiegen wegen Energiepolitik der Bundesregierung

Eine Auswertung der Strompreisentwicklung der letzten 12 Jahre offenbart einen massiven Anstieg: Während 5.000 kWh im Jahr 2007 noch etwa 981 Euro gekostet haben, kostet die gleiche Menge Strom heute im Schnitt bis zu 1.473 Euro. Offensichtlich sind die Strompreise nach dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um bis zu 50 Prozent gestiegen.

 

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„Der Strompreis jagt von einem Rekord zum nächsten (…) Jeden Monat wird Strom für Verbraucher ein bisschen teurer. Ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht.“, meint Lasse Schmid, CHECK24-Geschäftsführer für Energie.

 

Im ersten Halbjahr 2019 wurde erstmals mehr Strom aus Solar, Wind, Wasser und Biomasse produziert als aus Kohle- und Atomkraft. Dies ist auch der Grund, warum die Strompreise so massiv ansteigen. Die Stromgewinnung aus sogenannten erneuerbaren Energiequellen ist deutlich teurer als die herkömmliche Stromerzeugung.

 

Etwa 30.000 Windräder müssen in Deutschland das leisten, was früher einige wenige Kohlekraftwerke geschafft haben. Wie aus einer Jahresbilanz der Bundesnetzagentur hervorgeht, werden jährlich Rekordsummen aufgebracht, um die Stromnetze unter den Bedingungen der Energiewende stabil zu halten.

 

So zahlten Stromabnehmer im Jahr 2017 insgesamt 1,4 Milliarden Euro für notfallartige Eingriffe ins Stromnetz. Riesige Mengen an Ökostrom konnten aus Sicherheitsgründen nicht ins Stromnetz eingespeist werden. Trotzdem mussten die Endverbraucher für diesen „nicht produzierten“ Strom an die Anlagenbetreiber eine Entschädigung in Höhe von 610 Millionen Euro zahlen.

So besteuert die Bundesregierung unsere Rentner

Millionen deutsche Rentner haben ihr Leben lang für die Gesellschaft gearbeitet, Unmengen an Steuern bezahlt und die heutige Bundesrepublik aufgebaut. Als Dank dafür werden sie nach getaner Arbeit von der Bundesregierung erneut ausgeplündert.

Bundesregierung kann Bevölkerung nicht schützen und empfiehlt Notvorräte (2016)

Sebastian Hein fasst in seinem Buch “Prepper, Krisenvorsorge, Survival Guide” alles zusammen, was Sie wissen müssen, um sich auf einen länger dauernden Stromausfall vorzubereiten. Das Buch enthält Anleitungen zum Anlegen von Lebensmittelvorräten, Tipps zur Lagerhaltung, Heimverteidigung und vieles mehr.

 

Zu den wichtigsten Dingen bei einem längeren Stromausfall zählen Trinkwasser, Lebensmittel, Kerzen, Taschenlampen, Batterien und z.B. Gaskocher. Doch auch für die eigene Sicherheit sollte vorgesorgt sein. Im Internet gibt es zahlreiche Webseiten, Foren und Gruppen, die Hilfestellung für Anfänger bieten. Auch die Vernetzung mit anderen Preppern ist empfehlenswert.

Verkehrswende kostet bis zu 120 Milliarden Euro

Der Entwurf des Abschlussberichtes einer sogenannten Expertenkommission der Bundesregierung geht davon aus, dass die Verkehrswende vom Verbrennungsmotor zur Elektromobilität bis zu 120 Milliarden Euro kosten wird. Eine saftige Rechnung auf Kosten der Steuerzahler und Autofahrer.