Bundesregierung will weitere 220 Millionen Euro in Zeitungsverlage investieren

CDU/CSU und SPD wollen künftig große Mengen an Steuergelder in private Zeitungs- und Zeitschriftenverlage investieren. Das gehe laut mehreren Medien aus einem Entwurf der großen Koalition für den zweiten Nachtragshaushalt 2020 hervor. Demnach sollen in den nächsten Jahren bis zu 220 Millionen Euro an zahlreiche Verlage in Deutschland gezahlt werden. Kauft sich die Bundesregierung mit deutschen Steuergeldern eine Hofberichterstattung, um ihre Umfragewerte zu verbessern?

Bundesregierung zahlte mehr als 200 Millionen Euro an private Medienunternehmen

Bei einer parlamentarischen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch kam heraus, dass die Bundesregierung seit dem Jahr 2015 mehr als 200 Millionen Euro an private Print-, Online- und TV-Medien gezahlt hat. Zahlreiche Pressehäuser und Medienanstalten erhielten für das Schalten von Anzeigen bis zu mehrere Millionen Euro. Nun besteht der Verdacht, dass die Bundesregierung sich eine wohlwollende Berichterstattung mit Steuergeldern gekauft hat.

Es ist eine nie „dagewesene Überwachung geplant“

Datenschützer warnen in einem offenen Brief vor der neuen Corona-App, welche flächendeckend eingesetzt werden soll. Zahlreiche Wissenschaftler aus den Bereichen IT-Sicherheit und Privatsphäre haben sich daran beteiligt. Es sei eine nie „dagewesene Überwachung geplant“, heißt es in ihrem Schreiben. Die Privatsphäre der Bürger sei massiv gefährdet.

Bundesregierung will massenweise Arbeitskräfte im Ausland anwerben

Ab dem 1. März 2020 gilt in Deutschland das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete das Gesetz als „Meilenstein“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Bundesregierung will künftig Arbeitskräfte in Ländern wie Indien, den Philippinen und Marokko anwerben. Scheinbar waren bei den letzten 2 Millionen Migranten nicht genug Fachkräfte dabei.

Bundesregierung will Discounter zu höheren Lebensmittelpreisen drängen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vertreter von Edeka, Rewe, Aldi und der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) sowie Verbandsvertreter von Handel und Ernährungsindustrie ins Kanzleramt zitiert. Ex-Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) rief die Regierung dazu auf, für faire Verhandlungsbedingungen zu sorgen. „Lebensmittel sind keine Ramschware. Der Einkaufsmacht von Industrie und Handel muss eine Angebotsmacht der Landwirte gegenübergestellt werden“, sagte sie dem Tagesspiegel. Doch das Problem dabei ist, dass viele Bürger sich teurere Lebensmittel nicht leisten können. Die Lebenserhaltungskosten sind in Deutschland bereits deutlich höher als in den meisten anderen europäischen Ländern.

Bundesregierung lieferte Waffen an Türken, Kurden und finanzierte „Terroristen“

„Deutsche Waffenexporte in die Türkei auf höchstem Stand seit 14 Jahren“, heißt es in einer Meldung von „Zeit Online“. Demnach wurden allein in den ersten acht Monaten des Jahres 2019 Kriegswaffen für über 250 Millionen Euro aus Deutschland an die Türkei geliefert. Angeblich hätte die Bundesregierung daraufhin sämtliche Waffenexporte an die Türkei gestoppt, behauptete das Nachrichtenportal nur wenige Stunden später. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich wirft der Bundeskanzlerin eine Täuschung der Öffentlichkeit vor.

In einer Antwort offenbarte das Wirtschaftsministerium, dass die Bundesregierung lediglich neue Genehmigungen für Rüstungsgüter ausgesetzt hatte, während bereits genehmigte Lieferungen weiterhin ausgeführt wurden.

„Dass selbst nach einem klaren Bruch des Völkerrechts die Waffenlieferungen weitergehen, ist eine Schande“, meint der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich. Doch die Bundesregierung hat weit mehr Dreck am Stecken als nur Waffenlieferungen an die Türkei, welche später mutmaßlich gegen Kurden eingesetzt wurden.

Die Bundesregierung hat nicht nur fleißig Waffenlieferungen an die Türkei genehmigt, sondern auch an die Kurden im Nordirak im Sommer 2014. Politiker in Deutschland standen damals den Waffenlieferungen skeptisch gegenüber, da nicht klar ist, wohin die Waffen nach ihrem Einsatz gelangten.

Doch das Engagement der Bundesregierung in Bezug auf Unterstützung von verfeindeten Parteien geht noch weiter. „Bundesregierung finanziert türkeitreue Islamisten in Nordsyrien“, heißt es in einer Meldung von „Heise Online“. Bei einer Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigte die Bundesregierung, dass Islamisten in Nordsyrien mit deutschen Steuergeldern finanziert wurden.

Demnach hat die Bundesregierung noch bis zum Jahr 2019 eine Organisation mit dem Namen „Syrische Nationale Koalition“ (ETILAF) finanziell unterstützt. Dabei soll es sich um ein von den Muslimbrüdern dominiertes Bündnis mit Sitz in Istanbul handeln. Dem Bündnis zugehörige Milizen arbeiteten mit Terrorgruppen wie al-Qaida- und al-Nusra zusammen, heißt es auf Heise.de

Doch die Bundesregierung soll in der Vergangenheit auch einige andere bewaffnete Rebellengruppen finanziert haben. Zum Beispiel wurden bewaffnete Regierungsgegner im syrischen Idlib mit deutschen Steuergeldern in Höhe von über 37 Millionen Euro unterstützt, meldete der Tagesspiegel. Einem WELT-Artikel zufolge sind auch unter anderem deutsche Steuergelder über Umwege an palästinensische Terroristen geflossen. Demnach wurden Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zur Finanzierung von überführten Terroristen und Hinterbliebenen von Selbstmordattentätern verwendet. Doch für Rentner und Kitas in Deutschland ist angeblich kein Geld da.

Die Bundesregierung ist tief in den Syrien-Konflikt verstrickt. Zum einen genehmigte sie umfangreiche Waffenlieferungen an Türken und Kurden und zum anderen leistete sie finanzielle Unterstützung für Islamisten und Terroristen.

Und obwohl alle hier genannten Informationen mit seriösen Quellen belegt sind, behauptete das Recherchezentrum Correctiv noch im April 2018, dass es keine Anhaltspunkte dafür gäbe, dass die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Syrien islamistische Gruppen finanzierte. Diese Behauptung haben wir in diesem Bericht umfangreich widerlegt und das Recherchezentrum Correctiv als professionellen Verbreiter von Falschmeldungen enttarnen.