Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, sagte auf einer Pressekonferenz am 19. April, dass die Bundesregierung „NICHT ZUGELASSENE“ Arzneimittel besorgen und bei Corona-Patienten aus Risikogruppen einsetzen wolle.
Der Journalist Boris Reitschuster sprach (auf der Bundespressekonferenz vom 10. März 2021) die Regierungssprecherin Teresa Nauber auf eine mangelnde Schutzwirkung der (vom Bundesgesundheitsministerium) ausgelieferten FFP2-Masken an. Teresa Nauber war mal wieder nicht in der Lage dazu Stellung zu nehmen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich in einer Ansprache am 7. Januar zum Sturm auf das Kapitol in Washington und heuchelte Demokratie, während die Bundesregierung die demokratischen Grundrechte der Bürger außer Kraft setzt.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am 26. Dezember auf einer Pressekonferenz, dass die Bundesregierung sich NICHT ZUERST impfen lassen will.
Die Bundesregierung hat in Westfalen etwa 30.000 Mund-Nasen-Bedeckungen an Pflegeheime liefern lassen. Doch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) warnt vor dem medizinischen Gebrauch dieser „Corona-Masken“.
Der Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch hat auf einer Querdenken-Kundgebung in Dortmund am 9. August die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung kritisiert. Dabei machte Michael Fritsch seine Polizeikollegen darauf aufmerksam, dass sie dazu verpflichtet sind, die Ausführung illegaler Anordnungen zu verweigern.
Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis kritisierte in einem Interview das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung. Das Infektionsschutzgesetz entspräche nicht vollständig den Anforderungen des Grundgesetzes. Es sei nicht präzise und bestimmt genug, erklärte der Verfassungsrechtler. Das Gesetz ließe großzügig Eingriffe zu, die im Gesetz genauer geregelt werden müssten. Daher wäre eine Gesetzesänderung erforderlich. Bei den Regierungsmaßnahmen, während der sogenannten Corona-Krise, handle es sich um schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Solche Eingriffe müssen Battis zufolge dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und permanent überprüft werden.
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