Reitschuster offenbart die Inkompetenz der Bundesregierung

Der Journalist Boris Reitschuster sprach (auf der Bundespressekonferenz vom 10. März 2021) die Regierungssprecherin Teresa Nauber auf eine mangelnde Schutzwirkung der (vom Bundesgesundheitsministerium) ausgelieferten FFP2-Masken an. Teresa Nauber war mal wieder nicht in der Lage dazu Stellung zu nehmen.

Verfassungsrechtler kritisiert das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung

Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis kritisierte in einem Interview das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung. Das Infektionsschutzgesetz entspräche nicht vollständig den Anforderungen des Grundgesetzes. Es sei nicht präzise und bestimmt genug, erklärte der Verfassungsrechtler. Das Gesetz ließe großzügig Eingriffe zu, die im Gesetz genauer geregelt werden müssten. Daher wäre eine Gesetzesänderung erforderlich. Bei den Regierungsmaßnahmen, während der sogenannten Corona-Krise, handle es sich um schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Solche Eingriffe müssen Battis zufolge dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und permanent überprüft werden.

Bundesregierung will weitere 220 Millionen Euro in Zeitungsverlage investieren

CDU/CSU und SPD wollen künftig große Mengen an Steuergelder in private Zeitungs- und Zeitschriftenverlage investieren. Das gehe laut mehreren Medien aus einem Entwurf der großen Koalition für den zweiten Nachtragshaushalt 2020 hervor. Demnach sollen in den nächsten Jahren bis zu 220 Millionen Euro an zahlreiche Verlage in Deutschland gezahlt werden. Kauft sich die Bundesregierung mit deutschen Steuergeldern eine Hofberichterstattung, um ihre Umfragewerte zu verbessern?

Bundesregierung zahlte mehr als 200 Millionen Euro an private Medienunternehmen

Bei einer parlamentarischen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch kam heraus, dass die Bundesregierung seit dem Jahr 2015 mehr als 200 Millionen Euro an private Print-, Online- und TV-Medien gezahlt hat. Zahlreiche Pressehäuser und Medienanstalten erhielten für das Schalten von Anzeigen bis zu mehrere Millionen Euro. Nun besteht der Verdacht, dass die Bundesregierung sich eine wohlwollende Berichterstattung mit Steuergeldern gekauft hat.

Es ist eine nie „dagewesene Überwachung geplant“

Datenschützer warnen in einem offenen Brief vor der neuen Corona-App, welche flächendeckend eingesetzt werden soll. Zahlreiche Wissenschaftler aus den Bereichen IT-Sicherheit und Privatsphäre haben sich daran beteiligt. Es sei eine nie „dagewesene Überwachung geplant“, heißt es in ihrem Schreiben. Die Privatsphäre der Bürger sei massiv gefährdet.

Bundesregierung will massenweise Arbeitskräfte im Ausland anwerben

Ab dem 1. März 2020 gilt in Deutschland das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete das Gesetz als „Meilenstein“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Bundesregierung will künftig Arbeitskräfte in Ländern wie Indien, den Philippinen und Marokko anwerben. Scheinbar waren bei den letzten 2 Millionen Migranten nicht genug Fachkräfte dabei.