Reitschuster offenbart die Inkompetenz der Bundesregierung

Der Journalist Boris Reitschuster sprach (auf der Bundespressekonferenz vom 10. März 2021) die Regierungssprecherin Teresa Nauber auf eine mangelnde Schutzwirkung der (vom Bundesgesundheitsministerium) ausgelieferten FFP2-Masken an. Teresa Nauber war mal wieder nicht in der Lage dazu Stellung zu nehmen.

Bundespräsident Steinmaier: „Lügen gefährden die Demokratie“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich in einer Ansprache am 7. Januar zum Sturm auf das Kapitol in Washington und heuchelte Demokratie, während die Bundesregierung die demokratischen Grundrechte der Bürger außer Kraft setzt.

Kriminalhauptkommissar kritisiert die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung

Der Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch hat auf einer Querdenken-Kundgebung in Dortmund am 9. August die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung kritisiert. Dabei machte Michael Fritsch seine Polizeikollegen darauf aufmerksam, dass sie dazu verpflichtet sind, die Ausführung illegaler Anordnungen zu verweigern.

Verfassungsrechtler kritisiert das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung

Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis kritisierte in einem Interview das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung. Das Infektionsschutzgesetz entspräche nicht vollständig den Anforderungen des Grundgesetzes. Es sei nicht präzise und bestimmt genug, erklärte der Verfassungsrechtler. Das Gesetz ließe großzügig Eingriffe zu, die im Gesetz genauer geregelt werden müssten. Daher wäre eine Gesetzesänderung erforderlich. Bei den Regierungsmaßnahmen, während der sogenannten Corona-Krise, handle es sich um schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Solche Eingriffe müssen Battis zufolge dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und permanent überprüft werden.