Bürger sollen für Maßnahmen der Bundespolizei zahlen

Die Bundesregierung lässt sich ständig neue Geschäftsmodelle einfallen. So führte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits im Oktober 2019, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, eine Gebührenordnung für die Bundespolizei ein. Demnach sollen Bundesbürger künftig für Maßnahmen der Bundespolizei zahlen. Eine Identitätsfeststellung kann schnell mal 53,75 Euro kosten oder ein mündlicher Platzverweis 44,65 Euro.

Bundespolizei zählt täglich über 100 rechtswidrige Grenzübertritte

Die Bundespolizei fasst jeden Tag durchschnittlich ca. 110 illegal eingereiste Personen in grenznahen Gebieten und an Flughäfen. Dies geht aus einer Übersicht hervor, die für die ersten drei Quartale 2019 erstellt wurde. Zu den häufigsten Herkunftsländern zählen Nigeria und Afghanistan. Gefolgt von Türkei, Albanien, Irak und Syrien. Die meisten Versuche der illegalen Einreise werden an den Flughäfen, im deutsch-tschechischen Grenzraum und im deutsch-österreichischen Grenzraum erfasst. Doch die Dunkelziffer der illegalen Einreiseversuche dürfte deutlich höher sein als die Fallzahlen der Bundespolizei.