Merkels neues Ermächtigungsgesetz zur Gleichschaltung der Bundesländer
Unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes soll mithilfe einer Gesetzesänderung die Gleichschaltung der Bundesländer vorangetrieben werden.
Unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes soll mithilfe einer Gesetzesänderung die Gleichschaltung der Bundesländer vorangetrieben werden.
Zahlreiche Bundesländer haben seit Mai 2018 ihre Polizeigesetze massiv verschärft und der Polizei zusätzliche Befugnisse erteilt. Kurz vorher verkündete Innenminister Horst Seehofer (CDU): „Deutschland ist sicherer geworden“. Wozu also die landesweite Verschärfung der Polizeigesetze, wenn es so sicher ist Deutschland ist?