Merkels neues Ermächtigungsgesetz zur Gleichschaltung der Bundesländer
Unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes soll mithilfe einer Gesetzesänderung die Gleichschaltung der Bundesländer vorangetrieben werden.
Schlagwort: bundesländer
Zahlreiche Bundesländer verschärfen ihre Polizeigesetze
Zahlreiche Bundesländer haben seit Mai 2018 ihre Polizeigesetze massiv verschärft und der Polizei zusätzliche Befugnisse erteilt. Kurz vorher verkündete Innenminister Horst Seehofer (CDU): „Deutschland ist sicherer geworden“. Wozu also die landesweite Verschärfung der Polizeigesetze, wenn es so sicher ist Deutschland ist?