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Tag Bundesgerichtshof

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  • Sächsische Hausärztin Bianca Witzschel muss wieder ins Gefängnis
Sächsische Hausärztin Bianca Witzschel muss wieder ins Gefängnis
Beitrag , Nachrichten
  • Jan., Di., 2026
  • NEWS 23
Sächsische Hausärztin Bianca Witzschel muss wieder ins Gefängnis

Die deutsche Ärztin Dr. Bianca Witzschel muss zum zweiten Mal ins Gefängnis gehen, nachdem sie vorläufig aus ihrer Haftstrafe entlassen wurde. Die 69-jährige Witzschel war seit Februar 2023 in Untersuchungshaft…

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Politischer Gefangener in der JVA Bremervörde
Beitrag , Nachrichten
  • Jan., Do., 2026
  • NEWS 23
Politischer Gefangener in der JVA Bremervörde

Dr. Reiner Füllmich, ein bekannter Aufklärer der staatlichen Corona-Lügen und des illegalen Ausnahmezustandes, sitzt seit zwei Jahren und drei Monaten als politischer Gefangener im deutschen Gefängnis. Ein Besuchs- und Interview-Termin…

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Riester-Rente: Bundesgerichtshof erklärt Klausel für rechtswidrig
Beitrag , Nachrichten
  • Dez., Do., 2025
  • NEWS 23
Riester-Rente: Bundesgerichtshof erklärt Klausel für rechtswidrig

Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in Investmentfondsverträgen der Allianz für rechtswidrig erklärt, die es den Versicherungen ermöglichte, schlechtere Marktbedingungen auf die Kunden abzuwälzen. Die Riester-Rente ist ein 2002 eingeführtes Konzept,…

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Türkischer Geheimdienst in Deutschland: Polizistin verdächtig, sensible Daten weitergegeben zu haben
Beitrag , Nachrichten
  • Sep., Di., 2025
  • NEWS 23
Türkischer Geheimdienst in Deutschland: Polizistin verdächtig, sensible Daten weitergegeben zu haben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich einen Beschluss veröffentlicht, der Hinweise auf die mutmaßliche Spionage des türkischen Geheimdienstes in Deutschland gibt. Demnach soll eine Polizistin aus dem Polizeipräsidium in Köln mindestens…

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