Versammlung aufgelöst: Polizeieinsatz bei Querdenken-Demo in Berlin (01.08.2020)

Am 1. August fand in Berlin eine Kundgebung der Bürgerinitiative Querdenken statt. Tausende Menschen waren aus ganz Deutschland angereist, um gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu demonstrieren. Die Berliner Polizei versuchte vorzeitig die Versammlung aufzulösen, weil die meisten Demonstranten keinen Mund-Nasen-Schutz trugen und nicht den verordneten „Sicherheitsabstand“ einhielten.

„Vielfältige Proteste gegen rechtsoffene Kundgebungen“ in Berlin (01.08.2020)

In Berlin gab es am 1. August mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Eine einschlägige Webseite rief im Vorfeld zu Gegenprotesten auf: Man wolle „Vielfältige Proteste gegen rechtsoffene Kundgebungen und Demonstrationen durch Berlin-Mitte“ organisieren, heißt es in einem Protestaufruf. Darin verwenden die Autoren 23 Mal den Begriff „rechtsoffen“. Doch was das eigentlich sein soll, wird nicht genau erklärt. Ein Kamerateam von News 23 war dort und hat die „Vielfältigen Proteste“ dokumentiert.

„Tag der Freiheit“: Querdenken-Demo in Berlin (01.08.2020)

Am 1. August fand in Berlin eine Kundgebung der Bürgerinitiative Querdenken statt. Tausende Menschen waren aus ganz Deutschland angereist, um gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu demonstrieren. Die Berliner Polizei versuchte vorzeitig die Versammlung aufzulösen, weil die meisten Demonstranten keinen Mund-Nasen-Schutz trugen und nicht den verordneten „Sicherheitsabstand“ einhielten.

Maßnahmen zur Durchsetzung der Kontaktbeschränkungen in Berlin (02.05.2020)

Während der sogenannten „Corona-Krise“ wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. In Berlin sind derzeit nur kleine Kundgebungen mit bis zu 20 Teilnehmern unter Auflagen erlaubt. Größere Versammlungen sind faktisch verboten. Vor diesem Hintergrund verhaftete die Polizei am 2. Mai willkürlich Bürger, welche sich im Schendelpark aufgehalten haben.

Mehrere Festnahmen bei Versammlung im Schendelpark (02.05.2020)

Am 2. Mai gab es in Berlin erneut eine Versammlung für den Erhalt der Grundrechte und gegen die Maßnahmen der Bundesregierung. Die Polizei nahm Menschen fest, welche sich friedlich am Schendelpark aufhielten. Die Reporterin Paula P´Cay war dort und berichtet über die Situation vor Ort.

Berlin: “Hygiene Demo” – Der Geduldsfaden reißt langsam

Gegen Corona-Krankheit werden in Berlin weiterhin Maßnahmen durchgeführt, die langsam auf Unverständnis stoßen. Der Rosa-Luxemburg-Platz füllt sich mit Menschen und Leben. Die Polizei hat die Anweisung, dafür kein Verständnis aufzubringen. Und dann wird wird eben durchgegriffen.
Eine Dokumentation aus Berlin vom 25. April 2020.

Polizei verhaftet gezielt Demonstranten mit Plakaten in Berlin (25.04.2020)

Am 25. April gab es in Berlin zum fünften Mal eine Demonstration gegen die Maßnahmen der Bundesregierung und für den Erhalt der Grundrechte. Die Polizei verhaftete gezielt Menschen, welche Schilder in der Hand hielten. Scheinbar ist es in Berlin nicht mal mehr erlaubt friedlich mit einem Schild auf der Straße zu stehen

Grünen-Politikerin plant Fahrverbot für Verbrennungsmotoren in Berlin

Die Grünen-Politikerin und Umweltsenatorin Regine Günther plant ein absolutes Fahrverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren in Berlin. Ab dem Jahr 2030 sollen innerhalb des S-Bahn-Rings keine Benziner und Diesel mehr fahren dürfen. Ab 2035 soll das Fahrverbot auf die gesamte Stadt ausgeweitet werden. Müssen sich dann Millionen Autofahrer E-Autos kaufen?

Messerkriminalität – Fast stündlich Straftaten in Berlin

Messerkriminalität stellt in Deutschland zunehmend ein Problem dar. Allein im Jahr 2018 hat die Berliner Polizei 2795 Straftaten registriert, bei denen Messer zum Einsatz kamen. Durchschnittlich kommt es dort alle 3 Stunden zum Messereinsatz. Doch die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein, als bisher bekannt.

Bundeswehr trainiert Maßnahmen gegen “terroristische Bedrohungen” in Berlin

Bewaffnete Soldaten und gepanzerte Fahrzeugen vom Typ DINGO und EAGLE IV, sowie ein Hubschrauber vom Typ CH53 sollen an der Anti-Terror-Übung in Gatow teilnehmen, bei der die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr getestet wird.

 

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Militärische Übungen dieser Art seien notwendig, um die Wirksamkeit von Abläufen und Maßnahmen zur Erhöhung der militärischen Sicherheit gegen terroristische Bedrohungen und Sabotage zu überprüfen, gab die Pressestelle der Luftwaffe bekannt.

 

Bereits im Juni hat die Bundeswehr gemeinsam mit der Polizei eine länderübergreifende Katastrophen- und Anti-Terror-Übung durchgeführt. Hunderte Einsatzkräfte der Bundeswehr-Dienststellen in Berlin, Erfurt, Magdeburg, Potsdam und Schwerin haben damals an der Übung auf dem Brandenburger Truppenübungsplatz Lehnin teilgenommen.

 

Bei der Großübung in Brandenburg wurde ein Terroranschlag bei extremer Wetterlage simuliert. In dem gespielten Szenario musste die Polizei aufgrund der hohen Belastung die Bundeswehr hinzuziehen.

 

Etwa 10 Wochen später führt die Bundeswehr erneut eine Anti-Terror-Übung durch. Dies mal in Berlin Gatow. Die Pressestelle der Luftwaffe rechnet im Umfeld der Kaserne mit möglichen Beeinträchtigungen, die im Zusammenhang mit der Übung entstehen könnten.

 

Das Bundeskriminalamt gab auf Anfrage des Tagesspiegels bekannt, dass derzeit etwa 700 religiös motivierte Gefährder unter Beobachtung stehen, denen terroristische Anschläge zugetraut werden. Seit 2014 seien mehr als 5.000 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter Zuwanderern eingegangen, gab das BKA auf Anfrage der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg bekannt. Sicherheitskreise gehen sogar von noch deutlich höheren Zahlen aus. Vor diesem Hintergrund führt die Bundeswehr regelmäßig Anti-Terror-Übungen durch.