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Grünen-Politikerin befürwortet Haftstrafe für Hasskommentare

Die Bundestagsabgeordnete und Grünen-Politikerin Renate Künast sagte der “Süddeutschen Zeitung”, dass es möglich wäre, eine Freiheitsstrafe für Hasskommentare anzuwenden. “Bei Mehrfach-Tätern wird das eine Option sein”, zitiert die Zeitung die Politikerin.

Mehrheit befürwortet Abzug der US-Atombomben aus Deutschland

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hat ergeben, dass die absolute Mehrheit der befragten Personen einen Abzug der US-Atombomben aus Deutschland befürwortet. Doch vermutlich ist die Bundesregierung nicht souverän genug, um solch eine Entscheidung zu treffen.