„Die schwersten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik“

Der Amtsrichter Thorsten Schleif aus Nordrhein-Westfalen (NRW) sagte in einem Interview, dass die Entscheidungsfindungen seiner Kollegen zu Beginn der sogenannten Corona-Krise von „Angst und Panik“ bestimmt gewesen waren: „Allzu schnell haben Gerichte Zwangsmaßnahmen der Politik durchgewinkt, die für Millionen Menschen in ganz Deutschland massive Eingriffe in ihre Grundrechte darstellten.“

Darum wird die Bevölkerung absichtlich in Angst versetzt

Die Bundesregierung und regierungstreu Massenmedien verbreiten derzeit Angst und Schrecken. Doch warum machen sie das? Die Diplom-Soziologin und Körperpsychotherapeutin Christiane Borowy geht davon aus, dass die Bevölkerung kontrollierbarer ist, wenn man sie in Angst versetzt. „Ein ängstlicher Mensch ist lenkbar“, sagte Borowy in einem Gespräch mit der freien Journalistin Paula P´Cay.

Bürgerliche Mitte hat Angst in die „rechte Ecke gestellt zu werden“

Der Journalist und Kriminologe Joachim Wagner äußert sich kritisch in seinem Buch „Die Macht der Moschee“ über die Migrationspolitik der Bundesregierung. In einem Interview mit der Berliner Morgenpost machte Wagner auf Probleme bei der Integration aufmerksam: „Ich erkenne kaum Fortschritte bei der Integration.“ Schon vor 2015 sei die Integration nach Aussagen ehrlicher Lehrer bei einem großen Teil der Schülerschaft nicht gelungen. Durch die Masseneinwanderung nach 2015 hätten sich die Probleme sowohl in den Kitas und den Schulen als auch auf dem Wohnungsmarkt verschärft, meint Wagner. In der bürgerlichen Mitte herrsche diesbezüglich Sprachlosigkeit aus Angst in die „rechte Ecke gestellt zu werden“.

BDA-Chef möchte Menschen die „Angst vor Einwanderung nehmen“

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, hat kritisiert, dass eingewanderten „Fachkräften“ in manchen Regionen mit Ablehnung begegnet wird. Angeblich sei Deutschland in den kommenden Jahren auf die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte angewiesen. Man müsse den „Menschen Angst vor Einwanderung nehmen“.

Die Mehrheit hat Angst öffentlich ihre Meinung zu sagen

Eine repräsentativ durchgeführte Befragung offenbart den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Etwa Zweidrittel der Befragten meinten, man „müsse im öffentlichen Raum sehr aufpassen, was man sagt“.

 

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Nur 18 Prozent der Umfrageteilnehmer haben keine Bedenken, sich öffentlich frei zu äußern. Selbst im Internet trauen sich nur 17 Prozent der Befragten ihre Meinung zu sagen.

 

Besonders „Flüchtinge” und Islam sind absolute Tabuthemen. „Es gäbe viele ungeschriebene Gesetze dazu, welche Meinungen akzeptabel sind und welche tabu“, heißt es in einem Artikel der WELT.

 

Vor diesem Hintergrund fordert eine Petition an die Bundesregierung das Recht auf „freie Meinungsäußerung“ im Internet. „Wir fordern Sie auf, sich für eine vollumfängliche Meinungsfreiheit im Internet einzusetzen und stark zu machen“, heißt es auf der Webseite „Civil Petition“. Das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 des Grundgesetzes müsse auch im Internet gelten. Die Meinungsfreiheit sei ein zentraler Bestandteil einer Demokratie und müsse unter allen Umständen geschützt werden.