Zensurmaßnahmen sollen Regierungskritiker zum Schweigen bringen

Soziale Netzwerke haben in den letzten Jahren ihre Nutzungsbedingungen auf Druck von Regierungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) so verändert, dass die Netzwerkbetreiber völlig willkürlich Inhalte löschen können, selbst wenn diese Inhalte vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt sind. Nicht zuletzt im Oktober 2020 waren zahlreiche Alternative Medien von solchen Zensurmaßnahmen betroffen.

„Strategische Kommunikation“ der Europäischen Union (EU)

Im März 2015 gründete die Europäische Union (EU) eine Task Force, welche die Aufgabe hat, die Politik der EU „effektiv zu kommunizieren und zu bewerben“ sowie angebliche „Desinformationsaktivitäten von außen vorherzusagen, diese anzusprechen und darauf zu reagieren“.