Spionagegesetze sollen Journalisten und Whistleblower zum Schweigen bringen

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Minister und Sicherheitsbeamte aus Australien, Schweden und dem Vereinigten Königreich sollen sich mit den Vereinigten Staaten (USA) abgestimmt haben, um Spionagegesetze zu entwickeln, welche die Pressefreiheit in den genannten Ländern erheblich einschränken.


Enge Zusammenarbeit:

Australien, Schweden und Großbritannien haben enge nachrichtendienstliche Verbindungen untereinander und zu den Vereinigten Staaten (USA).

FBI-Direktor Christopher Wray hatte im Juli 2022 ein mehrtägiges Treffen mit „Strafverfolgungspartnern im Vereinigten Königreich“. Nach diesen Treffen förderte MI5-Chef Ken McCallum das „National Security Bill“, die erste Änderung der britischen Spionagegesetze seit 1989.

Auf die Warnungen und Vorschläge von McCallum und anderen Geheimdienstmitarbeitern wurde häufig von Parlamentsmitgliedern und Regierungsministern verwiesen, die den Gesetzentwurf unterstützten, als er im November 2022 im britischen Parlament debattiert wurde. Priti Patel sagte, als sie britische Innenministerin war, der Gesetzentwurf sei „in enger Absprache mit den Sicherheitsdiensten entworfen worden“.

 

US-Kriegsverbrechen sollen geheim bleiben:

In Schweden hat das Auslandsspionagegesetz 2022, welches im vergangenen November verabschiedete, ausdrücklich Offenlegungen unter Strafe gestellt, die den Beziehungen Schwedens zu anderen Ländern oder Organisationen „erheblichen Schaden“ zufügen. Dies veranlasste Journalisten zu der Warnung, dass schwedische Reporter, die von der US-Regierung begangene Kriegsverbrechen aufdecken, strafrechtlich verfolgt werden könnten.

 

Australien schränkt ebenfalls Pressefreiheit ein:

Das australische Spionagegesetz definierte die Offenlegung von Informationen, die „Australiens internationale Beziehungen schädigen oder beeinträchtigen“, als illegal. Der Direktor der Australia Security Intelligence Organization (ASIO), Duncan Lewis, der den Premierminister des Landes zu seiner Gesetzgebung beriet, wurde bei einer parlamentarischen Ausschussanhörung gefragt:

 

„Gibt es Ihrer Ansicht nach einen Zusammenhang zwischen unseren diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen und unserer nationalen Sicherheit? Mit anderen Worten, wenn jemand unseren diplomatischen Beziehungen zu einem fremden Land wie den Vereinigten Staaten schadet, kann das unserer nationalen Sicherheit schaden?”

 

Lewis antwortete:

„Absolut. Sie müssten nichts weiter tun, als über den Fall von Snowden nachzudenken – der enormen Schaden für verschiedene diplomatischen Beziehungen zur Folge hatte.“

 

Der “Espionage and Foreign Interference Act” von 2018 führte bereits eine Reihe von Maßnahmen ein, von denen die australische Regierung behauptete, sie seien dazu bestimmt, chinesische Einmischungen zu bekämpfen. Doch offensichtlich gehen die Spionagegesetze der US-Verbündeten weit darüber hinaus.



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