Agrarministerin möchte Sondersteuer auf tierische Produkte wie Fleisch, Milch und Eier

Die Agrarministerin von Niedersachsen, Barbara Otte-Kinast (CDU), möchte zusätzlich zur CO2-Steuer eine Sondersteuer auf tierische Produkte wie Fleisch, Milch und Eier einführen, die man den Bürgern an der Ladentheke aus der Tasche ziehen will. Mit dem Geld sollen die Bauern angeblich das Tierwohl fördern, indem sie z.B. Ställe umbauen. Dies könnte den Steuerzahlern bis zu 5 Milliarden Euro im Jahr kosten.


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Ob dies eine gute Idee ist, in Zeiten von Kinderarmut, Altersarmut, stockender Wirtschaft, Unmengen an Stellenabbau in der Autoindustrie und somit drohender Arbeitslosigkeit, bleibt fraglich. Fleischprodukte werden ohnehin teurer, nachdem nun auch alles CO2-bepreist wird. Die angebliche „Tierwohlsteuer“ stellt nur einen weiteren Griff in das ohne hin klamme Etui der Bürger.

 

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Diese Sondersteuer wird dann auf alle tierischen Produkte aufgeschlagen. So sollen drei bis fünf Milliarden an Mehreinnahmen im Jahr zusammenkommen. Bundesagrarministerin Klöckner steht dem Vorschlag, der zur Debatte im Bundestag eingebracht werden soll, skeptisch gegenüber. Auch der Vizepräsident des Bauernverbandes, Werner Schwarz, sieht dies als den falschen Weg. Er sagt: „Das Geld für eine bessere Tierhaltung müsse am Markt erwirtschaftet werden. Doch das setzt voraus, dass die Bundesbürger bereit sind, für mehr Tierwohl an der Supermarktkasse auch mehr Geld auszugeben“.

 

Klöckner vertritt ebenfalls eine ähnliche Auffassung. Sie will den Dänen folgen und ein staatliches Tierwohlkennzeichen einführen, welches auf freiwilliger Basis funktionieren soll. Dänemark habe so eine Marktdurchdringung von immerhin 20 % erreichen können.

 

Die Debatte um eine Sondersteuer verdeutliche „die steigende Sensibilität dafür, dass es bessere Bedingungen für Nutztiere nicht zum Nulltarif gibt, sie mehr Geld kosten“, sagte Bundesagrarministerin Klöckner. Weiterhin kündigt sie an, gemeinsam mit Seehofer (CSU), die Stallumbauten zu erleichtern und so das Tierwohl zu fördern. Es ist etwas widersprüchlich, wo doch Frau Klöckner vor Kurzen noch die seit Jahrzehnten verbotenen und zu engen Einzelkäfige für Sauen legalisieren wollte.