„Sollten Sie die Versammlung verlassen, entfällt dieser Grundrechtsschutz“

Am 7. Februar übernahm die Polizei beim Spaziergang in Oldenburg die Versammlungsleitung, weil sie dort keinen Versammlungsleiter vorfand. „Sollten Sie die Versammlung verlassen, entfällt dieser Grundrechtsschutz“, erklärte ein Polizeisprecher. Scheinbar gelten bestimmte Grundrechte nur noch auf genehmigten Versammlungen.

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Photo: Oldenburg / Polizeieinsatz (07.02.2022)