Schweden will Zugang zu Sozialleistungen für Nicht-EU-Migranten erschweren

Veröffentlicht von Redaktion | Artikel, Außenpolitik, Nachrichten
Symbolbild

Die Regierung von Schweden plant, den Zugang zu Sozialleistungen für nicht-europäische Einwanderer zu erschweren. Gleichzeitig will sie die Migranten dazu verpflichten, Schwedisch zu erlernen und sich aktiv um Arbeit zu bemühen.


Hunderttausende Zuwanderer:

In einem Artikel für die Zeitung “Dagens Nyheter” betonten die Chefs der Drei-Parteien-Koalition sowie der Schwedendemokraten, die die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson unterstützen, dass seit 2012 mehr als 770.000 Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) nach Schweden eingewandert sind.

Die Parteichefs kritisierten auch die bisherige Integrationspolitik, die aus ihrer Sicht zu wenige Anforderungen an Migranten gestellt und keine ausreichenden Anreize für die gesellschaftliche Integration geboten habe. Dies habe zu einer gespaltenen schwedischen Gesellschaft geführt, die von Absonderung, sozialer Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, schlechten Schulleistungen und einem Mangel an gemeinsamen schwedischen Werten geprägt sei.

Ihr erklärtes Ziel ist es, die Sozialleistungen für Nicht-EU-Bürger zu reduzieren, sodass sie zukünftig nicht mehr in den Genuss mehrerer Leistungen wie Kindergeld, Wohngeld, Arbeitslosenunterstützung, Krankengeld und Elterngeld kommen.

Belgien fordert ebenfalls eine härtere Gangart:

Belgiens Regierungschef Alexander De Croo und sein schwedischer Amtskollege Ulf Kristersson haben bei einem gemeinsamen Gedenken in Brüssel nach dem tödlichen Anschlag auf zwei schwedische Fußballfans eine strengere Migrationspolitik auf europäischer Ebene gefordert. Kristersson unterstrich die Notwendigkeit, die europäischen Grenzen zu schützen, da der Täter nach offiziellen Angaben illegal in Belgien verweilte, nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war.

De Croo betonte die Dringlichkeit von beschleunigten Abschiebungen und sprach sich für eine koordinierte europäische Rückführungspolitik aus. Er forderte die EU auf, den geplanten Migrationspakt zügig zu verabschieden und die Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union zu verschärfen.



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