Polen fordert NATO zu einer bewaffneten „Friedensmission“ in der Ukraine auf

Vertreter der NATO haben wochenlang der Bevölkerung versichert, dass man keine Streitkräfte in die Ukraine schicken werde. Währenddessen verlegten zahlreiche NATO-Staaten zehntausende Soldaten sowie schweres Kriegsgerät nach Osteuropa, und versetzten ihre Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft. Entgegen der vorherigen Versprechungen forderte der polnische Vize-Regierungschef Kaczynski die NATO dazu auf, eine bewaffnete „Friedensmission“ in der Ukraine durchzuführen.


Photo: CC BY-NC-ND 2.0 / Flickr.com / NATO

Die Bevölkerung wurde wieder mal belogen:

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg behauptete noch am 16. März nach einem Sondertreffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel: „Die Verbündeten sind sich einig, dass die NATO keine Land- oder Luftstreitkräfte in die Ukraine entsenden sollte.“ Doch bereits am selben Tag kam aus Polen schon die Forderung nach einer bewaffneten „Friedensmission“ in der Ukraine.

Der polnische Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski setzte sich, als er mit den Regierungschefs von Polen, Slowenien und Tschechien nach Kiew gereist war, für ein militärisches Eingreifen der NATO ein: „Diese Mission kann keine unbewaffnete Mission sein“, zitierte die Tagesschau den polnischen Vize unter Berufung auf die Nachrichtenagentur PAP Kaczynski.

Demnach soll eine NATO-Mission mit „Zustimmung des ukrainischen Präsidenten“ auf „ukrainischem Territorium agieren“ und „humanitäre und friedliche Hilfe“ leisten. Dabei müsse die Mission allerdings „von Streitkräften geschützt“ werden und „in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen“, betonte der polnische Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski. Gerüchten zufolge plane Polen bereits den Einmarsch polnischer Streitkräfte in den Westen der Ukraine und die Annektierung von vier ukrainischen Regionen.

Die militärischen Folgen einer NATO-Intervention:

Der russische Regierungssprecher Peskow sagte laut Deutschlandfunk, dass eine militärische Intervention der NATO eine sehr unbedachte und äußerst gefährliche Entscheidung wäre. Jedes Aneinandergeraten russischer Soldaten mit Soldaten der NATO könnte schwer zu behebende Folgen haben. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko fand noch deutlich klarere Worte zu der geplanten bewaffneten „Friedensmission“ der NATO: „Sehen Sie, diese Polen, die verrückt geworden sind, schlagen bereits vor: Lasst uns eine Friedenstruppe von 100.000 schaffen und über Lemberg in die Ukraine einführen. Sie verstehen, dass dies der dritte Weltkrieg ist, und was denken Sie, wir bleiben weiß und flauschig am Rande?“, zitierte Russland NEWS den weißrussischen Präsidenten.

Frankreich, Türkei und Griechenland machen den Anfang:

Am 26. März gab der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem EU-Gipfel in Brüssel schließlich bekannt, dass Frankreich gemeinsam mit der Türkei und Griechenland eine „humanitäre Aktion“ in der Ukraine durchführen werde, angeblich um kurzfristig Menschen aus der schwer umkämpften ostukrainischen Hafenstadt Mariupol zu evakuieren. Nur wenige Tage zuvor, behauptete der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch, dass die NATO-Verbündeten sich einige seien, dass man keine „Land- oder Luftstreitkräfte in die Ukraine entsenden sollte“. Vermutlich wollten die NATO-Staaten mit solchen Behauptungen lediglich Zeit schinden, um die Vorkehrungen für eine militärische Intervention in der Ukraine zu treffen.