Bundesregierung muss neue Zensurmaßnahmen der EU durchsetzen

Bundesregierung muss neue Zensurmaßnahmen der EU durchsetzen

Die Europäische Union (EU) drängt die Bundesregierung zur Durchsetzung der verschärften Vorgaben des "Digital Services Act" (DSA), der Internetplattformen dazu verpflichtet, gegen vermeintlichen Hass, sogenannte Desinformationen und illegale Inhalte vorzugehen. Mit anderen Worten: Die Zensur, die laut Grundgesetz in Deutschland angeblich nicht stattfindet, soll mit Nachdruck umgesetzt werden.
„Anzeigenhauptmeister“ wegen Volksverhetzung verurteilt

„Anzeigenhauptmeister“ wegen Volksverhetzung verurteilt

Nachdem der sogenannte „Anzeigenhauptmeister“ Niclas mehrere Tausend Menschen wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr angezeigt hatte, musste er sich nun selbst vor Gericht verantworten. Dort wurde er wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er während der Corona-Krise im Klassenchat gegen Ungeimpfte hetzte und die Tötung von Impfgegnern forderte.
Strack-Zimmermann fordert Aktivierung von 900.000 Reservisten

Strack-Zimmermann fordert Aktivierung von 900.000 Reservisten

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte die Aktivierung von 900.000 Reservisten der Bundeswehr. Angeblich soll mit dieser Maßnahme die Verteidigungsfähigkeit von Deutschland verbessert werden. Kriegsgegner hingegen befürchten, dass mit solchen Maßnahmen ein großer Krieg gegen Russland vorbereitet werde.
Ungarns Premierminister: „Rücken jede Woche näher an den Krieg“

Ungarns Premierminister: „Rücken jede Woche näher an den Krieg“

Der ungarische Premierminister, Viktor Orbán, äußerte sich in einer Radiosendung erneut besorgt über die wachsende Gefahr eines großen Krieges in Europa. Seiner Ansicht nach wird Ungarn zunehmend von seinen westlichen Verbündeten in einen bewaffneten Konflikt mit Russland hineingezogen. Er wies darauf hin, dass jede Woche Ereignisse stattfinden, die den Krieg näher rücken.
Angriff auf Stürzenberger: „Wir stehen alle unter Schock“

Angriff auf Stürzenberger: „Wir stehen alle unter Schock“

Stefanie Kizina von der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) hat sich zum Messerangriff auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger in Mannheim geäußert. „Wir stehen alle unter Schock, was heute passiert ist,“ sagte Kizina. Sie betonte, dass es sich nicht nur um einen Messerangriff, sondern um einen gezielten Terrorangriff gegen Stürzenberger gehandelt habe.