US-Regierung macht Antifa-Ost zu Terrororganisation
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die deutsche linksextreme Gruppe "Antifa-Ost" auf die Terrorliste gestellt. Darüber hinaus werden drei weitere europäische Gruppen künftig auch auf die Liste geführt. Die Einstufung ist auf Angriffe gegen Personen, die als "Faschisten" oder Teil der "rechten Szene" in Deutschland angesehen werden, zurückzuführen.
Kritiker warnen, dass das Label "Antifa" theoretisch auch auf politische Gegner angewendet werden kann. Die US-Außenministerium teilte mit, dass die Gruppe "Antifa-Ost" zwischen 2018 und 2023 "zahlreiche Angriffe gegen Personen verübt hat, die sie als 'Faschisten' oder Teil der 'rechten Szene' in Deutschland ansieht". Darüber hinaus wird der Gruppe vorgeworfen, im Februar 2023 eine Reihe von Angriffen in Budapest verübt zu haben.
Die anderen Gruppen agieren den Angaben zufolge vor allem in Italien und Griechenland. Die Einstufung auf die Terrorliste sorgt dafür, dass Mitglieder keine Einreiseerlaubnis mehr in das Land bekommen, mögliche Wertanlagen eingefroren werden und Geschäftsbeziehungen zu ihnen unter Strafe stehen. Auf der US-Terrorliste stehen auch Gruppen wie die islamistische Hamas, Al-Kaida und die Schiitenmiliz Hisbollah.
Es ist jedoch unklar, ob die Einstufung von Antifa-Strukturen in den USA rechtlich begründet ist. Das US-Außenministerium hatte im September auch Antifa-Strukturen in den USA zu Terrororganisationen erklärt, was dessen rechtliche Grundlage unklar ist. Gemeinnützige Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA sehen jedoch eine klare Hierarchie innerhalb der Antifa-Bewegung.
In Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem ähnlichen Schluss. Kritiker warnen, dass das Label "Antifa" theoretisch auch auf politische Gegner angewendet werden kann, die innerhalb des rechtlich geschützten Rahmens kritisiert werden. In Deutschland hatte die Bundesanwaltschaft im Juli in Düsseldorf Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der Gruppe erhoben.
Die Einstufung von Antifa-Ost auf die Terrorliste hat jedoch auch Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft, da sie möglicherweise zu einer Verfolgung von politischen Gegnern führen könnte.