In Peru gelten Transsexuelle offiziell als „psychisch krank“

Die peruanische Regierung hat Trans- und Intersexuelle in einem Dekret als „psychisch krank“ bezeichnet, was massive Empörung unter Anhängern der LGBT-Religion auslöste. Erst kürzlich entfernte der Gesetzgeber mehrere Verweise auf die „Gleichstellung der Geschlechter“ aus den Schulbüchern.

Symbolbild: Peru / LGBT-Demo

⚠️ Transsexuelle als „psychisch krank“ deklariert:

Die Regierung von Peru habe laut Telegraph ein Dekret erlassen, in dem trans- und intersexuelle Menschen als „psychisch krank“ bezeichnet werden.

Das Gesundheitsministerium erklärte demnach, diese Einstufung sei die einzige Möglichkeit für die öffentlichen Gesundheitsdienste, „eine vollständige Abdeckung der medizinischen Versorgung für psychische Gesundheit zu gewährleisten“. Erst kürzlich soll der peruanische Gesetzgeber mehrere Verweise auf die „Gleichstellung der Geschlechter“ aus den Schulbüchern verbannt haben.

🔴 Peruanische Gesellschaft lehnt LGBT ab:

Der medizinische Forscher von der Wissenschaftlichen Universität in Lima, Percy Mayta-Tristán, zeigte sich völlig empört über das Dekret der Regierung: „Man kann den Kontext nicht ignorieren, dass dies in einer superkonservativen Gesellschaft geschieht, in der die LGBT-Gemeinschaft keine Rechte hat und in der die Kennzeichnung als psychisch krank die Tür für eine Konversionstherapie öffnet“, zitierte der Telegraph den sogenannten Forscher.

Ukrainische Soldaten wegen rechtsextremer Symbole ausgewiesen

Sieben ukrainische Soldaten wurden aus Deutschland ausgewiesen, nachdem sie durch die Verwendung von Symbolen aufgefallen waren, welche dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. Die deutsche Bundesregierung beendete ihre Ausbildung in enger Absprache mit den ukrainischen Streitkräften, woraufhin die Soldaten des Landes verwiesen wurden.

Symbolbild: U.S. Army photo by Capt. Russell M. Gordon

⚠️ Die Doppelmoral der Bundesregierung:

Die deutsche Bundesregierung investiert jedes Jahr hunderte Millionen Euro in Maßnahmen gegen sogenannten „Rechtsextremismus“ in Deutschland, während sie Rechtsextremisten in der Ukraine mit umfangreiche Hilfs- und Waffenlieferungen unterstützt.

🔴 Rechtsextremismus bei Ukrainern ist kein Einzelfall:

Sieben ukrainische Soldaten wurden nun aus Deutschland ausgewiesen, weil während ihres Aufenthalts mehrere Vorfälle registriert wurden, bei denen rechtsextreme Symbolik eine Rolle spielte. Diese Ereignisse führten zu einer Untersuchung und dem Entschluss, die betroffenen Soldaten des Landes zu verweisen, wie die Bundesregierung in einer Stellungnahme bekannt gab.

Ein Regierungssprecher betonte, dass alle ukrainischen Soldaten bei ihrer Ankunft in Deutschland umfassend über die strikte Unzulässigkeit rechtsextremer Symbole informiert würden. Man toleriere keine Form von Extremismus und setze sich dafür ein, dies auch klar zu kommunizieren und durchzusetzen.

Doch was ukrainische Rechtsextremisten nach ihrer Ausbildung in Deutschland mit deutschen Waffen in der Ukraine anstellen, interessiert in der Bundesregierung scheinbar niemanden.

Slowakische Ministerpräsident wollte keine Waffen an die Ukraine liefern

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte nach seiner Wahl 2023 angekündigt, die Waffenlieferungen für die Ukraine zu stoppen und er lehnte Sanktionen gegen Russland ab. Nur wenige Monate später wurde er von einem Attentäter nach einer Kabinettssitzung niedergeschossen. Zufall?

Bild: CC BY-NC-ND 2.0 Deed / Flickr.com / European Council

⚠️ Brutaler Anschlag auf Regierungschef:

Die Slowakei wurde am 15. Mai von einem brutalen Schusswaffenangriff auf den Regierungschef Robert Fico erschüttert. Die Regierung bezeichnete den Vorfall auf Facebook als „Mordanschlag“ und gab bekannt, dass Fico sich in einem kritischen Zustand befinde.

🔴 Er wollte keine Waffen liefern:

In einer bedeutenden Erklärung im Oktober 2023 hatte der slowakische Ministerpräsident, Robert Fico, eine Neuausrichtung der militärischen Unterstützung seines Landes für die Ukraine angekündigt. „Unsere Hilfe für die Ukraine wird ausschließlich auf humanitäre und zivile Aspekte beschränkt sein. Wir werden keine weiteren Waffenlieferungen vornehmen“, betonte Fico laut Tagesschau vor den Abgeordneten des neu gewählten Parlaments in Bratislava.

🔴 Gegen Krieg mit Russland:

Robert Fico erklärte, dass der Konflikt in der Ukraine „nicht unser Krieg“ sei und dass sein Land „keine direkte Beteiligung“ daran habe. Er drängte auf einen „sofortigen Stopp der militärischen Aktionen“ als die „bestmögliche Lösung“ für die Ukraine. Zudem appellierte er an die EU, sich von einer „Quelle für Waffenlieferungen“ zu einem „Friedensstifter“ zu wandeln, um zur Deeskalation der Situation beizutragen.

🔴 Mordanschlag erschüttert die Slowakei:

Nur etwa ein halbes Jahr später wurde der slowakische Regierungschef schließlich von einem Attentäter am heiligten Tag nach einer Kabinettssitzung in der slowakischen Stadt Handlová angegriffen und so schwer verletzt, dass Robert Fico laut Regierungserklärung in Lebensgefahr schwebte.

Westliche Massenmedien wie zum Beispiel der Spiegel behaupten zünisch, er habe das Klima in seinem Land selbst vergiftet und suggerieren mit solchen Behauptungen, dass er Mitschuld für den Anschlag trage. „Wie Fico das Klima in seinem Land mit vergiftete hat“, titelte der Spiegel unmittelbar nach dem Anschlag und musste aufgrund öffentlicher Empörung den Titel nur wenige Stunden später wieder ändern.

Bundeswehr nimmt waffenfähige Kampfdrohnen in Betrieb

Die Bundeswehr hat einen sechsmonatigen Demonstrationsflugbetrieb gestartet, um neue Kampfdrohnen vom Typ „German Heron TP“ zu testen. Im Gegensatz zu früheren Modellen können diese Drohnen mit Waffen ausgerüstet werden.

Bild: Bundeswehr / German Heron TP

Kampfdrohne für die Bundeswehr:

Die „German Heron TP“ sei das erste unbemannte Luftfahrzeug, das mit einer deutschen vollumfänglichen Verkehrszulassung mit weltweiter Gültigkeit betrieben wird, heißt es in einer Mitteilung der Bundeswehr. Gleichzeitig nehme die Drohne im Rahmen des sogenannten Demonstrationsflugbetriebes „Landes- und Bündnisverteidigung“ vom Fliegerhorst Jagel in Schleswig-Holstein aus erstmalig auch am allgemeinen Luftverkehr teil.

Angeblich für Überwachung vorgesehen:

Die Drohne vom Typ „German Heron TP“ wird von der Bundewsewehr als eine mittelschwere Aufklärungs- und Überwachungsdrohne bezeichnet. Doch der westenliche Unterschied zu anderen Überwachungsdrohne ist, dass sie die Fähigkeit besitzt, unterschiedliche Waffensystem zu tragen und somit vor allem als Kampfdrohne eingeordnet werden muss. Laut einem Bericht der TZ hat die Bundeswehr zunächst fünf Exemplarer der Drohne erhalten.

Die Hauptaufgabe sei neben der abbildenden Aufklärung die Unterstützung von Soldatinnen und Soldaten eigener und befreundeter Streitkräfte. Die Drohne könne beispielsweise Konvois begleiten, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und so die Bodentruppen in Echtzeit zu warnen. Doch es ist davon auszugehen, dass die Drohne für möglich Kampfeinsätze angeschafft wurde.

Irland kürzt Zahlungen an ukrainische Flüchtlinge in staatlichen Unterkünften

In Irland werden ab August die wöchentlichen Zahlungen für ukrainische Flüchtlinge, die in staatlichen Unterkünften untergebracht sind, drastisch gekürzt. Die Unterstützung sinkt von 220 auf 38,80 Euro pro Woche, wie von der Regierung angekündigt wurde.

Bild: Ukrainische Flüchtlinge

Kürzung der Zahlungen:

Irland verzeichnet im Vergleich zu anderen europäischen Ländern mit 100.000 Flüchtlingen eine der höchsten Aufnahmeraten für ukrainische Flüchtlinge im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung.

Etwa 19.000 Ukrainer, die in von Privatpersonen zur Verfügung gestellten Unterkünften leben, erhalten weiterhin die bisherige Unterstützung in Höhe von 220 Euro pro Woche.

„Volksverpetzer“ wurde die Gemeinnützigkeit entzogen

Das zuständige Finanzamt hat dem sogenannten „Volksverpetzer“ die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2021 entzogen, weshalb dem Hetzportal nun Steuernachzahlungen in fünfstelliger Höhe an das Finanzamt drohen.

Bild: YouTube / Volksverpetzer / Thomas Laschyk

Vom Volksverpetzer zum Pleitepetzer:

Dem vermeintlichen Faktenchecker „Volksverpetzer“, der sich angeblich gegen Desinformationen und Verschwörungsmythen einsetzt aber selbst massenweise Desinformationen und Verschwörungsmythen verbreitet, wurde vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen, wie Chefredakteur Thomas Laschyk in einem Artikel und auf YouTube bekannt gab. Das FakeNews-Portal könnte künftig große Schwierigkeiten haben, seine Hetzte im bekannten Umfang fortzusetzen, da die Entscheidung des Finanzamtes erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierung des Portals haben wird.

Seit 2019 genoss der „Volksverpetzer“ den Status der Gemeinnützigkeit, was es seinen Anhängern ermöglichte, Spenden steuerlich abzusetzen. Doch seit dem 23. April dieses Jahres ist das nicht mehr möglich. Laschyk berichtet, dass das Finanzamt die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2021 aberkannt hat, was zu potenziellen Nachzahlungen in beträchtlicher Höhe führen könnte.

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