EU-Kommission hat Kontrolle über Geoengineering-Projekte

Die EU-Kommission hat Kontrolle und Verantwortung über Geoengineering-Projekte innerhalb der EU, wie die deutsche Bundesregierung bestätigt. Die Mitgliedstaaten stehen im Abseits, wenn es um diese Projekte geht. Die Kommission entscheidet über die Projekte, obwohl sie häufig über das Forschungsprogramm Horizont Europe laufen.

Die Frage, wer bei Risiken haftet, bleibt unklar. Die deutsche Bundesregierung hat in einer parlamentarischen Anfrage bestätigt, dass sie keine eigene Zuständigkeit oder Prüfmechanismen für Geoengineering-Projekte hat. Deutschland zahlt mit, prüft aber nichts.

Die EU-Kommission ist verantwortlich für die Bewertung der Projekte durch „unabhängige Experten“. Es bleibt unklar, ob diese Experten tatsächlich unabhängig sind oder nicht. Die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst forderte in ihrer Anfrage nach nationaler Aufsicht, Transparenz und Haftung.

Sie argumentiert, dass die EU-Kommission keine rechtliche Grundlage hat, um Geoengineering-Projekte zu genehmigen, und dass Deutschland daher nicht in der Lage ist, eigene Entscheidungen zu treffen. Die Kontrolle über Geoengineering-Projekte innerhalb der EU ist ein komplexes Thema. Die EU-Kommission muss sich mit den Risiken und Auswirkungen dieser Projekte auseinandersetzen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Kommission ihre Verantwortungserfüllung nachhaltig gestaltet. Die Frage, wer bei Geoengineering-Projekten haftet, wenn etwas schief geht, bleibt unklar. Die EU-Kommission hat keine klaren Antworten auf diese Frage gegeben.

Es ist wichtig, dass die Regierungen und die EU-Kommission ihre Verantwortungserfüllung transparent gestalten und die Öffentlichkeit über die Risiken und Auswirkungen von Geoengineering-Projekten informieren.