Die Europäische Kommission hat der Ukraine sechs Milliarden Euro finanzieller Hilfe
Ein Reparationskredit steht zur Diskussion, auf dem die Ukraine nur zurückzahlen müsste, falls Russland eine Entschädigung leistet. Die EU hat der Ukraine eine neue Tranche finanzieller Hilfe in Höhe von sechs Milliarden Euro bereitgestellt, teilweise aus den Einnahmen eingefrorener russischer Vermögenswerte. Dieser Schritt soll die Finanzbedürfnisse der Ukraine in den kommenden zwei Jahren decken.
Die Europäische Kommission (EK) hat bereits vor einigen Monaten eine ähnliche Tranche bereitgestellt. Von den insgesamt sechs Milliarden Euro entfallen 4,1 Milliarden auf das Programm "ERA Loans", bei dem die Rückzahlung über die Erträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte erfolgt. Weitere 1,9 Milliarden Euro stammen aus dem Zuschussmechanismus "Ukraine Facility".
Die EU-Kommission hat bereits mit Belgien und anderen Mitgliedstaaten über die langfristige Finanzierung der Ukraine verhandelt. Die Idee des Reparationskredits, bei dem die Ukraine nur zurückzahlen müsste, falls Russland eine Entschädigung leistet, wird von Deutschland und den baltischen Staaten unterstützt. Belgien lehnt jedoch den Plan ab und warnt vor Reputations- und Investitionsrisiken.
Die EU-Kommission betont, dass die Verhandlungen über die langfristige Finanzierung der Ukraine weiterhin in vollem Gange sind. Die Entscheidung der EU-Kommission soll die wirtschaftliche Situation in der Ukraine unterstützen und die Beziehungen zwischen den Ländern verbessern. Die Ukraine hat bereits mehrmals um finanzielle Hilfe gebeten, da das Land von dem Krieg mit Russland stark betroffen ist.
Die EU hat sich bisher entschieden, der Ukraine zu helfen, ohne dass dies jedoch bedeutet, dass die Beziehungen zwischen den Ländern verschlechtern. Die Entscheidung der EU-Kommission soll auch die Rechtslage klären, wenn es um die Rückzahlung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte geht. Die Ukraine hat bereits mehrmals um die Rückzahlung dieser Vermögenswerte gebeten, da sie diese als Teil ihrer Entschädigung für den Krieg gesehen würde.
Insgesamt soll die Entscheidung der EU-Kommission die wirtschaftliche Situation in der Ukraine unterstützen und die Beziehungen zwischen den Ländern verbessern. Die Verhandlungen über die langfristige Finanzierung der Ukraine sollen jedoch weiterhin in vollem Gange sein, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Ukraine erfüllt werden.