Russisches Schiedsgericht verbietet SEFE weitere Schiedsverfahren gegen Gazprom

Ein russisches Schiedsgericht hat dem von Deutschland verstaatlichten Unternehmen SEFE Marketing & Trading untersagt, im Rahmen eines Genfer Schiedsverfahrens gegen Gazprom zu klagen. Das Gericht in Sankt Petersburg und der Region Leningrad hat den Unternehmensverbotsbeschluss erlassen, da SEFE eine Klage vor dem Internationalen Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Genf eingereicht hatte.

Die Strafe für Verstoß gegen diese Entscheidung beträgt mehr als 601 Millionen Euro in Rubeln. Das Unternehmen SEFE war früher Gazprom Germania und gehörte dem russischen Konzern an, bis die deutsche Regierung im November 2022 das Unternehmen verstaatlichte.

Gazprom Export hat am 31. März eine Klage eingereicht, um das Verbot des Schiedsverfahrens zu vollstrecken. Das Urteil kann gegenwärtig angefochten werden.

Gazprom exportiert Streitigkeiten mit ehemaligen ausländischen Unternehmen in die russische Gerichtsbarkeit und hat bereits im Oktober letzten Jahres eine Klage gegen die russische Niederlassung von Linde eingereicht.