Nachrichtendienstliche Strukturen mit Verbindungen zu Parteien und Behörden

Sobald in Deutschland eine bürgerliche Protestbewegung entsteht, oder es bürgerlichen Widerstand in einzelnen Städten gibt, der sich gegen die aktuelle Regierungspolitik richtet und nicht von der Obrigkeit gewollt ist, tauchen vermummte und schwarz gekleidete Elemente auf, die konspirativ organisiert sind, nachrichtendienstliche Mittel nutzen und Verbindungen zu bestimmten Parteien und Behörden haben.


Symbolbild: Verden / Aller (25.04.2022)

Wer sind die vermummten Gestalten auf den Demos?

In Deutschland können regierungskritische Demonstrationen aufgrund der „freiheitlich-demokratischen“ Grundordnung nicht ohne weiteres aufgelöst und Regierungskritiker nicht, wie in anderen Ländern, einfach verhaftet werden. Dies ist auch gar nicht unbedingt notwendig, denn es gibt andere Mittel und Wege, mit denen man gegen oppositionelle Kräfte vorgehen kann.

Die Redaktion von NEWS 23 recherchiert seit etwa 10 Jahren zu nachrichtendienstlichen Strukturen in Deutschland und Europa. Dabei sind wir auf etwas gestoßen, das wohl als nachrichtendienstlich-politischer Komplex bezeichnet werden muss. Eine Verflechtung von zum Teil staatlichen, aber auch privaten Akteuren, die ein bundesweites Netzwerk bilden, welches bis in höchste Regierungskreise reicht. Diese miteinander vernetzten Strukturen, stellen einen „Staat im Staate“ dar, der eigene Interessen verfolgt und hierfür Mittel einsetzt, welche teilweise illegal sind oder sich in einer rechtlichen Grauzone befinden.

Der lange Arm des tiefen Staates:

Dieser „tiefe Staat“ besteht aus einer komplexen Verbindung von Behörden, Medien und einer sogenannten „Zivilgesellschaft“, die sich aus vielen unterschiedlichen Nichtregierungsorganisationen (NGO) zusammensetzt, welche oft eine Nähe zu gewissen Parteien, Vereinen und Stiftungen haben. Sowohl die Medien, zu denen auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört, als auch die NGOs werden von der Bundesregierung unterstützt und mit Milliardenbeträgen finanziert. Diese wiederum decken sich gegenseitig und führen gezielte Kampagnen gegen oppositionelle Gruppen und Parteien, sowie Einzelpersonen durch, um diese zu diffamieren, gesellschaftlich zu isolieren und notfalls auch einzuschüchtern oder zu bedrohen. Dabei kommt es immer wieder zu schweren Gewalt- und Straftaten, die in der Regel als „politisch motivierte“ Straftaten in die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) eingehen, aber meistens nicht von den Ermittlungsbehörden aufgeklärt werden.

Die Finanzierung der zivilen und medialen Strukturen:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird jährlich mit bis zu 8 Milliarden Euro zwangsfinanziert und dient als ein Instrument der psychologischen Kriegsführung gegen Regierungskritiker. Darüber hinaus zahlt die Bundesregierung hunderte Millionen Euro „Werbegelder“ pro Jahr an private Medienunternehmen, welche sich ebenfalls immer wieder an den Diffamierungskampagnen beteiligen. Die sogenannte „Zivilgesellschaft“ wird von der Bundesregierung jährlich mit bis zu einer Milliarde Euro unterstützt. Diese nutzt den „Kampf gegen Rechts“ als Deckmantel, um gegen unterschiedlichste Regierungskritiker und oppositionelle Gruppen vorzugehen, wobei sie mediale Unterstützung erhälten.

Zum Teil werden auch „Kulturgelder“ der Bundesregierung und parteinahe Spenden verwendet, um die Strukturen dieser „Zivilgesellschaft“ zu finanzieren. In Universitäten und sogenannten Jugendzentren, wie die „Rote Flora“ in Hamburg, dem autonomen Zentrum „Alhambra“ in Oldenburg oder dem „Kafe Marat“ in München, rekrutiert diese „Zivilgesellschaft“ meist junge Menschen, die politisch indoktriniert, radikalisiert und später als vermummte Gestalten auf Demonstrationen gegen Regierungskritiker und Oppositionelle eingesetzt werden, um diese zu terrorisieren und zu zersetzen. Die jungen Leute glauben, dass sie sich für eine gute Sache einsetzen und wissen in der Regel nicht, wozu sie instrumentalisiert werden.

Zersetzungsmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung:

Der Begriff „Zersetzung“ bezeichnete im Sprachgebrauch des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR eine geheimpolizeiliche Arbeitstechnik zur Bekämpfung politischer Gegner. Im Januar 1976 trat die Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV) in Kraft. Darin wurden Zersetzungsmaßnahmen definiert, die in den 1970er und 1980er Jahren in Operativen Vorgängen gegen oppositionelle Gruppen und Einzelpersonen eingesetzt wurden. Solche Zersetzungsmaßnahmen werden offensichtlich auch nach dem Untergang der DDR weiterhin in Deutschland gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt.

Die Anwendung solcher Zersetzungsmaßnahmen findet in der Regel im Rahmen von verdeckten Operationen statt. Verdeckte Operationen, auch BlackOps genannt, sind politische, nachrichtendienstliche oder militärische Aktivitäten, die heimlich bzw. verdeckt durchgeführt werden. Die Existenz solch einer Operation wird vom Urheber für gewöhnlich verheimlicht und abgestritten. Durch gezielte psychische Beeinträchtigung oder Schädigung versuchte das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), den als Gegner bzw. Feind wahrgenommenen Dissidenten und Oppositionellen die Möglichkeiten für weitere sogenannte „feindliche Handlungen“ zu nehmen. Schätzungen gehen von einer insgesamt vier- bis fünfstelligen Anzahl von Personen aus, denen durch Zersetzungsmaßnahmen der DDR systematisch beruflich und gesundheitlich geschadet wurde. In Parteien und Behörden wimmelt es bis heute von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern, die jetzt im Dienste der BRD stehen.

Um so tiefer man diesen Strukturen, die nach wie vor existieren, auf den Grund geht, desto unheimlicher und gefährlicher wird es. Leider ist das gesamte Thema viel zu komplex und brisant, um hier alle Einzelheiten und Hintergründe zusammenfassen zu können. Doch es war der Redaktion wichtig, einmal die groben Zusammenhänge darzustellen und öffentlich zu machen. Weitere Informationen finden Sie in unserem Bericht über die Richtlinie 1/76.