Merkels neues Ermächtigungsgesetz zur Gleichschaltung der Bundesländer

Unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes soll mithilfe einer Gesetzesänderung die Gleichschaltung der Bundesländer vorangetrieben werden.


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Die repräsentative „Demokratie“ in Deutschland entwickelt sich in Höchstgeschwindigkeit zu einer repressiven Diktatur. Die sogenannte freiheitlich-demokratische Grundordnung wird von der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunehmend aufgelöst.

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Eine Änderung des „Infektions­schutzgesetzes“ soll die Bundesländer dazu zwingen, vom Bund vorgeschriebene einheitliche Maßnahmen zur Bekämpfung der vermeintlichen Corona-Krise umzusetzen. Somit wird das föderale System in Deutschland zunehmend ausgehebelt, was eine Zentralisierung der Macht zur Folge hat. Vor diesem Hintergrund muss das neue „Infektions­schutzgesetz“ als ein Ermächtigungsgesetz betrachtet werden, welches die Bundesländer in dieser Hinsicht weitgehend entmachtet.

Ausgangssperren, Maskenpflicht und drohender Impfzwang – Was bleibt von einer Demokratie übrig, wenn Grund- und Menschenrechte sowie föderale Strukturen ausgehebelt werden? „Bund und Länder haben sich darauf verständigt, in enger Absprache mit den Bundestags­fraktionen das Infektions­schutzgesetz zu ergänzen, um nun bundeseinheitlich zu regeln, welche Beschränkungen zu ergreifen sind, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über 100 liegt“, erklärte laut RND die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Dies klingt so, als würden die Bundesländer freiwillig ihre Entscheidungsgewalt aufgeben, was zubezweifeln ist.

In der kommenden Woche soll der Bundestag die Pandemiebekämpfung federführend übernehmen, heißt es in einem Artikel vom Merkur. Dies sei eine Zäsur in der deutschen Corona-Politik. Das neue Infektionsschutzgesetz soll bundesweit ab einer Inzidenz von 100 einheitliche Maßnahmen vorschreiben, die vom Bund diktiert werden. Zu diesen Maßnahmen gehören beispielsweise Ausgangssperren, welche die Freiheit der Person (2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Grundgesetz) massiv einschränken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte sich auf der Unions-Klausur am 11. April erneut für einen weiteren konsequenten Lockdown ein. Dem Amtsrichter Thorsten Schleif zufolge handle es sich bei den Regierungsmaßnahmen, um die „schwersten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik“. Der Amtsrichter ist sich sicher: Die Justiz hätte das verhindern müssen. Doch diese ist scheinbar auch bereits weitgehend gleichgeschaltet.