KenFM und Co: Landesmedienanstalten setzen regierungskritische Medien unter Druck

Landesmedienanstalten fungieren in Deutschlands als Aufsichtsbehörden für private Radio- und Fernsehprogramme und Telemedien. Seitdem der neue Medienstaatsvertrag in Kraft ist, gehen diese Medienanstalten verstärkt gegen regierungskritische Medien wie KenFM oder dem „Deutschland-Kurier“ vor.


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Zu den Aufgaben der Landesmedienanstalten gehört vor allem die Überwachung der privaten Rundfunkanbieter, Fernsehanstalten und Telemedien sowie die Vergabe von Sendelizenzen an private Hörfunk- und Fernsehveranstalter. Doch nach einer Gesetzesänderung wurden besonders die „Alternativen Medien“ zu Überwachungsobjekte dieser Medienanstalten.

Im Februar 2021 nahmen mehrere Landesmedienanstalten Kontakt zu zahlreichen Internetmedien auf und warfen ihnen mangelhafte Berichterstattung vor. Scheinbar handelt es sich hierbei um eine konstatierte Aktion, denn es wurden fast ausschließlich oppositionelle Medien kontaktiert, welche regierungskritische Inhalte veröffentlichen.

Photo: KenFM.de

Zum Beispiel geriet das Medienportal KenFM in das Fadenkreuz von einer dieser Medienanstalten. KenFM hat bereits seit 2020 mit massiven Zensurmaßnahmen zu kämpfen. Erst wurden zahlreiche Videos von Youtube gelöscht und dann der gesamte Kanal gesperrt. Später löschte Google die KenFM-App aus dem Playstore. Danach verhängte Instagram einen Schattenbann gegen KenFM. Und jetzt hat sich sogar die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg eingeschaltet.

Es gäbe angeblich einen Anfangsverdacht, dass journalistische Grundsätze nicht eingehalten und gegen journalistische Sorgfaltspflichten verstoßen wurde. Solche Verstöße lassen sich in den etablierten Massenmedien regelmäßig finden. Doch dies scheint den Landesmedienanstalten bisher nicht aufgefallen zu sein. Stattdessen wird nun zunehmend gegen regierungskritische Medien vorgegangen.

Allein im Februar 2021 haben die Landesmedienanstalten Nordrhein-Westfalen, Saarland und Hamburg/Schleswig-Holstein mindestens 13 Schreiben an Online-Medien verschickt. Tobias Schmid, Chef der Landesanstalt für Medien NRW, behauptete im Deutschlandfunk, dass man nicht gezielt gegen oppositionelle Medien vorgehen würde:

Dabei gucken wir nicht auf die Frage, ob uns der Inhalt gefällt oder nicht gefällt. Das ist ganz ausdrücklich nicht unsere Aufgabe, um nicht zu sagen, der Meinungsfreiheit verpflichtet, sondern wir gucken schwerpunktmäßig, ob es sozusagen handwerkliche Fehler gibt, Quellen nicht klar gekennzeichnet sind, ob Zitate nicht als solche gekennzeichnet sind, ob Recherchepflichten nicht erfüllt worden sind und ob dadurch möglicherweise ein Eindruck erzeugt wird, der in der öffentlichen Wahrnehmung manipulativ sein kann, ob absichtlich oder versehentlich.“ (Tobias Schmid)

Scheinbar hat Tobias Schmid bisher noch nicht bemerkt, dass die massivste Manipulation der öffentlichen Wahrnehmung von etablierten Massenmedien wie Spiegel, Stern, BILD oder WELT ausgeht. Der Eindruck, dass die Landesmedienanstalten benutzt werden, um gezielt gegen regierungskritische Medien vorzugehen, lässt sich nicht von der Hand weisen. Wolfgang Effenberger wirft in einem Artikel die Frage auf, ob es sich bei den Landesmedienanstalten um neue Zensurbehörden handelt.